Tausende Kärntner trifft ''Sperrklausel'' in der Wohnbeihilfe!

„Rund 3.000 bedürftige Kärntner haben keinen Zugang zur Wohnbeihilfe. Sie werden von der Unterstützung ausgesperrt, weil die SPÖ-ÖVP-Landesregierung den ´Giftzahn´ der willkürlich festgelegten Mietpreis-Obergrenze nicht zieht. Das trifft vor allem viele junge Leute vor allem in Städten, die sich nur eine kleine Wohnung leisten könnten“, kritisiert der FPÖ-Klubobmann und Klagenfurter Stadtparteiobmann Mag. Gernot Darmann.

Wer in Privatwohnungen pro Quadratmeter mehr als 7,20 Euro Miete zahlen muss, den sperre die Regierung von der Wohnbeihilfe aus. „Das ist soziale Kälte. Pro Jahr sind es rund 3.000 Kärntner, die so trotz geringen Einkommens von der Wohnbeihilfe ausgesperrt werden bzw. eine Absage bekommen“, so Darmann. Er nennt das konkrete Beispiel einer jungen Frau aus dem Mölltal, die in Klagenfurt eine Lehre macht. „Sie muss sich eine Garconniere suchen, bekommt aber keine mit einem Quadratmeterpreis unter 7,20 Euro. Trotz ihres geringen Einkommens teilt ihr die Landesregierung mit, dass es für sie keine Wohnbeihilfe gibt. Soll sie auf der Straße schlafen? So werden Bedürftige eiskalt von der Wohnbeihilfe ausgeschlossen, weil es keine 30 m2-Wohnung um 216 Euro gibt“, zeigt Darmann auf.

Das zweite Problem bestehe darin, dass viele Bezieher der Wohnbeihilfe nun wegen der steigenden Mieten ihre Beihilfe verlieren. „Unzählige Personen sind insbesondere in der Stadt Klagenfurt davon betroffen, dass sie bisher Wohnbeihilfe bekommen haben aber aufgrund der massiv steigenden Mieten wegen der Versäumnisse der Regierung aus der Wohnbeihilfe herausfliegen. Diese Personen sind in einem aufrechten Mietverhältnis, aber verlieren jetzt ohne Eigenverschulden die Wohnbeihilfe und stehen so vor unlösbaren finanziellen Problemen!“, betont Darmann.

Er weist darauf hin, dass der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht aufzeigt, wie die Landesregierung bedürftigen Kärntnern die Wohnbeihilfe durch Nichtanpassung an die Teuerung jahrelang gekürzt oder gestrichen hat. Daher seien sowohl die Auszahlungen als auch die Zahl der Bezieher jahrelang gesunken.

„Jetzt gibt es kurz vor der Landtagswahl kleine Verbesserungen bei der Wohnbeihilfe, aber der Giftzahn der ´Sperrklausel´ von maximal 7,20 Euro Miete pro Quadratmeter bleibt noch immer bestehen. Diese Klausel ist willkürlich und absurd. Wir werden im Landtag einen Antrag auf Gesetzesänderung einbringen, damit dieser Passus ersatzlos gestrichen wird“, so der FPÖ-Klubobmann.