Strukturreform: SPÖ und ÖVP haben Landesverwaltung massiv aufgeblasen und betreiben nun Schadensbegrenzung

Als „späte Einsicht für ihre politischen Fehlentscheidungen seit dem Jahr 2013“ und „Schadensbegrenzung“ bezeichnet der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer die heute von SPÖ-Vorsitzenden Daniel Fellner und ÖVP-Chef Martin Gruber bekannt gegebene Reduktion der Abteilungen des Landes von 15 auf 13. „Fellner hat heute davon gesprochen, dass Doppelstrukturen vermieden werden sollen, die es in der Vergangenheit gegeben hat. Verschwiegen hat er, dass die Doppelstrukturen von der SPÖ/ÖVP-Landesregierung selbst geschaffen wurden, indem sie seit 2013 die Zahl der Abteilungen von damals 10 auf 15 erhöht haben - verbunden mit rot-schwarzem Postenschacher und der Besetzung vieler Funktionen mit Parteigünstlingen. Die Abschaffung von selbst geschaffenen Doppelstrukturen als große Reform zu bezeichnen, ist mehr als übertrieben! Tatsächlich ist es eine Begrenzung des selbst angerichteten Schadens“, betont Angerer.

Von echten Strukturreformen oder dem seit langem von der Wirtschaft geforderten Bürokratieabbau könne keine Rede sein. „In den letzten zehn Jahren, in Zeiten niedriger Zinsen und Hochkonjunktur, hätten SPÖ und ÖVP Reformschritte umsetzen und Verwaltung und Bürokratie abbauen müssen – gemacht haben sie das Gegenteil und die Landesverwaltung aufgebläht“, kritisiert der FPÖ-Chef. Die FPÖ fordert seit vielen Jahren die Reduktion der Abteilungen, ein Ende des Postenschachers und die Verkleinerung der Landesregierung. „Ein Regierungsbüro zu streichen wäre ein Zeichen gewesen, dass man auch bereit ist, bei sich selbst zu sparen. Aber dazu sind SPÖ und ÖVP nicht bereit, weil es einfacher ist, bei den Bürgern zu sparen oder sie mit neuen Steuern und Abgaben noch mehr zu belasten.“

Die FPÖ fordert auch eine sofortige Reduzierung und Reform bei den Landesgesellschaften, die ebenso von SPÖ und ÖVP aufgeblasen und mit Parteifreunden besetzt wurden, betont Angerer, der auch kritisiert, dass SPÖ und ÖVP erst kürzlich im Landtag beschlossen haben, dass Abteilungsleiter weiter das gleiche Gehalt beziehen, wenn sie nach fünf Jahren nicht verlängert werden. „Ich sehe keinen echten Reform- und Einsparungswillen in dieser Landesregierung! Stattdessen wächst das Milliardenloch im Landesbudget weiter: 2026 machen SPÖ und ÖVP eine weitere Rekordverschuldung von 429 Millionen Euro. Inklusive Tilgungen und Zinsen beträgt das Minus sogar 619 Millionen Euro“, so Angerer.