Strompreissenkung jetzt: Alarmschrei aus Wirtschaft und Bevölkerung endlich ernstnehmen!

„Die SPÖ glänzt in Kärnten leider nur durch eines – eine unehrliche Politik gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern“, erklärte heute FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann und sprach damit neuerlich die Dringlichkeit und Notwendigkeit an, mit aktiver Politik gegen die Teuerungswelle in Kärnten vorzugehen und das Leben für die Menschen wieder leistbar zu machen. „Während die SPÖ-geführte Landesregierung den von uns geforderten fairen und günstigen KELAG-Kärnten-Tarif im Landtag abgelehnt hat, geht SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser auf die Straße, um für einen günstigeren Strompreis zu demonstrieren. Das ist unehrlich und einer Landesregierung nicht würdig“, so Angerer, der versicherte: „Wir werden dranbleiben und weiter einen günstigen Strompreis einfordern. Das ist sowohl österreichweit als auch in den einzelnen Bundesländern möglich und notwendig. Die Kärntner Haushalte und Betriebe haben das Recht auf einen fairen und günstigen Strompreis. Der Alarmschrei der Wirtschaft muss ernst genommen werden, sonst drohen Schließungen von Industriebetrieben und Massenarbeitslosigkeit“, erklärte Angerer, der den Landeshauptmann aufforderte, sofort tätig zu werden und eine Eigentümerversammlung der KELAG in die Wege zu leiten, anstatt bei Demonstrationen leere Worte zu schwingen und die eigene Verantwortung nach Wien und Brüssel abzuschieben.

Angerer verwies auf das Beispiel der Vorarlberger Illwerke: Sie bieten Neukunden-Tarife um knapp 16 Cent pro Kilowattstunde für alle Vorarlberger an, bei der KELAG müssen Neukunden 60 Cent zahlen, also fast das Vierfache: „Das ist für mich nicht erklärbar, das muss mir das Management der KELAG erklären, wie man hier mit Kunden bzw. Neukunden umgeht.“ Weiters betonte Angerer, dass er sich als stv. Bundesparteiobmann und FPÖ-Wirtschaftssprecher auch im Nationalrat für eine Senkung des Strompreises einsetzen und diesen Mittwoch in der ersten Sitzung nach der Sommerpause den Antrag „Umgehendes Aussetzen des Merit-Order-Prinzips zur Strompreisfestsetzung“ einbringen wird.

Der FPÖ-Obmann betonte die Notwendigkeit, auch auf Bundesebene schnellstmöglich die Ursachen der ständig steigenden Preise zu bekämpfen. „Natürlich ist der Ukraine-Krieg ein preistreibender Faktor. Viele Experten und selbst der ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Mahrer warnen vor den Auswirkungen der Sanktionspolitik. Aber die schwarz-grüne Bundesregierung beharrt stur auf den Russland-Sanktionen! Die Zeche dafür zahlen die Menschen in Österreich, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen zahlen sollen, oder ob sie überhaupt weiter mit Gas beliefert werden! Sie sind es daher auch, die entscheiden sollten, ob diese Sanktionen weiterhin bestehen bleiben oder nicht. Daher fordern wir die Durchführung einer österreichweiten Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen. Nur so ist ehrliche Politik möglich!“ Als Lösungsvorschlag für den Ukraine-Krieg brachte Angerer das Beispiel der Kärntner Volksabstimmung am 10. Oktober 1920 ins Spiel, welcher auch ein Abwehrkampf vorausging. „Mit so einer Volksabstimmung in der Ostukraine könnte man auch den kriegerischen Konflikt beenden!“

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann betonte, dass er Fristsetzungsanträge zur Behandlung der beiden von SPÖ und ÖVP abgelehnten FPÖ-Dringlichkeitsanträge zum günstigen KELAG-Kärnten-Tarif und zum Kärntner Schulstartgeld einbringen wird, damit diese zügig in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden müssen! „Wir werden auch die KELAG-Vorstände in den Ausschuss laden. Dort sollen sie uns die Frage beantworten, warum es einen so eklatanten Preisunterschied zwischen den Illwerken und der KELAG gibt. In Vorarlberg gibt es auch für Neukunden einen leistbaren Strompreis für die eigene Bevölkerung, bei uns aber nicht. Ein Neukunde in Vorarlberg zahlt für den Strom derzeit 620 €, in Kärnten hingegen 1.900 € pro Haushalt im Jahr. Ebenso wollen wir wissen, ob es stimmt, dass die KELAG die Tarife auch für Bestandskunden ab April 2023 um bis zu 500 Prozent anheben könnte. Als drittes werden wir die Vorstände fragen, wie es sich mit ihren Boni verhält und ob es moralisch gerechtfertigt ist, den Bürgern beim Strompreis das Geld aus der Tasche zu ziehen und zugleich Bonuszahlungen wegen der enormen Gewinnsteigerungen zu kassieren“, so Darmann. Aufgabe der Politik sei es, die Rahmenbedingungen für ein leistbares Leben zu schaffen.