Strompreis-Verdoppelung: Aufsichtsräte des Landes in Energieholding und Kelag müssen ausgetauscht werden!

Nach dem öffentlichen Hearing zur Strompreis-Abzocke forderte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer die SPÖ-ÖVP-Landesregierung auf, die Aufsichtsräte des Landes in der Kärntner Energieholding und der Kelag abzuberufen und auszutauschen. Dazu bringt die FPÖ einen Dringlichkeitsantrag in der heutigen Sondersitzung des Landtages ein. „Die Aufsichtsräte des Landes haben hinsichtlich eines günstigen Strompreises versagt und sind daher von SPÖ-Eigentümervertreterin LHStv. Schaunig abzuberufen. In weiterer Folge ist auch Gilbert Isep als Geschäftsführer der Energieholding abzuberufen“, so Angerer. Schaunig und die Aufsichtsräte des Landes hätten die Anliegen der Bürger zu vertreten, denn diese sind die Eigentümer. Es hätte daher eine Prüfung geben müssen, ob eine Erhöhung der Strompreise um 90% gerechtfertigt ist. „Stattdessen verteidigt Schaunig die Strompreis-Explosion.“

Wie das öffentliche Hearing mit den Kelag-Vorständen gezeigt hat, war die Strompreis-Verdoppelung gar nicht überraschend, sondern schon lange geplant. „Die Kelag-Vorstände haben die Entscheidung getroffen, aber der Aufsichtsrat und die Politik haben das gewusst. Jetzt kommt das böse Erwachen für die Kärntner Bevölkerung. Genau davor haben wir Freiheitliche vor der Landtagswahl immer gewarnt. Aber die SPÖ hat das als unwahr abgetan, um diese unsoziale Preisexplosion zu vertuschen und die Wähler zu täuschen“, so der FPÖ-Chef.

Die FPÖ fordert einen sofortigen Stopp der geplanten Kelag-Strompreiserhöhung. „Es muss einen günstigen und fairen Strompreis für alle Kärntner geben! Günstig produzierter Wasserkraft-Strom darf nicht zum Gaspreis verkauft werde. Wir fordern daher die Landesregierung auf, gemeinsam mit der Bundesregierung alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen nachhaltigen und fairen Kärntner Strompreis für die Kärntner Bevölkerung sicherzustellen und die mit 1. August 2023geplante Erhöhung des Strompreises zu stoppen“, so Angerer.

Langfristig sollte es das Ziel sein, Kelag-Anteile durch das Land Kärnten zurückkaufen. „In Zeiten von Energiemangel und Höchstpreisen ist ein solcher Rückkauf von großer Bedeutung und sollte wie zuletzt in der Steiermark auch in Kärnten angestrebt werden. Dafür könnte man etwa einen Teil der Heta-Mehrerlöse von über 300 Mio. Euro verwenden“, so Angerer. Darüber hinaus werde die FPÖ eine Prüfung der Kelag durch den Rechnungshof Österreich beantragen.

Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Gernot Darmann kritisierte die heutigen SPÖ-ÖVP-Verteidigungsreden für die Strompreiserhöhungen im Landtag. „Wir haben als Abgeordnete im Landtag über eine Entlastung der Bürger und einen Stopp der Preiserhöhungen zu diskutieren, statt Verteidigungsreden für die Verdoppelung der Strompreise durch die Kelag zu halten. Mit dieser Art der Politik fallen SPÖ und ÖVP der eigenen Bevölkerung in den Rücken“, betonte Darmann.