Strompreis: Klage der SPÖ-geführten Landesregierung und der Arbeiterkammer richtet sich gegen die Kärntner Bevölkerung und Arbeitnehmer

„Man kann sich nur noch wundern, dass die Konsumentenschutzreferentin SPÖ-LHStv. Schaunig und die Kärntner Landesregierung gemeinsam mit der Kärntner Arbeiterkammer eine Klage zum Nachteil der Kärntner Bevölkerung einbringen möchten. Damit stellt sich die SPÖ/ÖVP-Landesregierung auf die Seite der Energiekonzerne, die sich eine goldene Nase verdienen und bekämpft den günstigen Strom-Grundversorgungstarif, der gemäß den gesetzlichen Bestimmungen allen Kärntner Bürgern und den Kärntner Kleinunternehmen zusteht. Konsumentenschutzreferentin SPÖ-LHStv. Schaunig soll zurücktreten“, stellt heute der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer fest.

Die E-Control hat festgehalten, dass das Recht auf den günstigen Strom-Grundversorgungspreis allen Privatkunden und Kleinunternehmen zusteht und dass die Bedingungen, um den günstigen KELAG-Strom-Grundversorgungstarif von 13 Cent/kWh in Anspruch nehmen zu können, nicht rechtskonform sind. Ebenso hat die E-Control festgestellt, dass die Kärntner Landesregierung dafür verantwortlich ist, den rechtskonformen Zustand in Kärnten herzustellen und, dass die Landesregierung gegebenenfalls gegenüber der KELAG Strafzahlungen verhängen kann.

„Die Konsumentenschutzreferentin SPÖ-LHStv. Schaunig und die Kärntner Landesregierung müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen und den günstigen Kärntner Strompreis für alle Kärntner durchsetzen und gegebenenfalls Strafzahlungen verhängen. Ungeheuerlich, dass die SPÖ und die Kärntner Arbeiterkammer gegen die Interessen der Kärntner Bevölkerung vorgehen und hier eine Musterklage insbesondere gegen die Interessen der Arbeitnehmer, finanziert aus Kammerbeiträgen, vorbereiten. Die SPÖ-geführte Landesregierung unterstützt die Energiekonzerne dabei, sich eine goldene Nase zu verdienen und kassiert lieber als Miteigentümerin der KELAG heuer mit rund 15 Millionen Euro, um fast 50 Prozent mehr von den KELAG-Gewinnen als geplant, anstatt für die Kärntner Bevölkerung zu arbeiten. Schaunig muss die Konsequenzen ziehen und zurücktreten, denn sie stellt sich als Konsumentenschutzreferentin gegen die Interessen der Kärntner aber auch der gesamten österreichischen Bevölkerung. Die Kärntner FPÖ ist jedenfalls ein starker Partner an der Seite der Kärntner Bevölkerung und der Kleinunternehmen und kämpft weiter für einen fairen und günstigen Kärntner Strompreis“, stellen Angerer und KO Mag. Gernot Darmann abschließend fest.