Strompreis-Hearing im Landtag: SPÖ und ÖVP verweigern öffentliche Sitzung

„Morgen werden im Energieausschuss des Landtages namhafte Experten wie Universitätsprofessor Christoph Urtz zu den tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Kärntner Landesregierung auf die KELAG und den Strompreis befragt. SPÖ und ÖVP verweigern die von den Freiheitlichen mehrfach verlangte öffentliche Sitzung und schließen die Öffentlichkeit und Medien bewusst aus! Sie wollen offensichtlich die Wahrheit verbergen. Das Gutachten von Universitätsprofessor Urtz sowie die Satzung der KELAG und der Syndikatsvertrag zwischen den Eigentümern Land Kärnten und RWE bestätigen, dass die beiden Teilverkäufe der KELAG keine Auswirkungen auf die Einflussnahme des Landes Kärnten haben. Das Land Kärnten kann als Mehrheitseigentümer der Kärntner Energieholdung bestimmenden Einfluss auf die KELAG ausüben, das werden auch die Experten im Ausschuss bestätigen“, betont FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer.

Diesen Einfluss hätten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP längst ausüben und auch die massiven Strompreiserhöhungen der KELAG im letzten August verhindern können, so Angerer. „Dass das Land weiterhin behauptet, es hätte keinen Einfluss bei der KELAG ist eine reine Schutzbehauptung von Kaiser, Schaunig und Co., um weiterhin jährlich viele Millionen von den KELAG-Rekordgewinnen zu kassieren. Dieses Geld wurde vorher den Kärntnerinnen und Kärntnern aus der Tasche gezogen hat!“, kritisiert der FPÖ-Chef diesen „politisch legitimierter Raubzug“ durch die Kärntner Haushalte und die Betriebe.

Nachdem gestern die Tiroler TIWAG in der Hauptversammlung eine Änderung der Satzung beschlossen und um einen öffentlichen Auftrag einer kostengünstigen Energieversorgung für die Bevölkerung ergänzt hat, fordert Angerer die SPÖ auf, sich ein Bespiel an Tirol zu nehmen. „Kaiser und Schaunig sollen sich ein Beispiel an Tirol nehmen und in der KELAG-Satzung nochmals außer Streit stellen, dass als eines der Ziele des Unternehmens eine kostengünstige und leistbare Energieversorgung für die Bürger, die Gemeinden und die Wirtschaft definiert wird“, fordert der FPÖ-Chef.