Stresstest für Kärntner Landeshaushalt kommt 2018

„Die Zahlen sind positiv für das Land und daher habe ich dem Bericht von Finanzreferentin LHStv. Gabriele Schaunig zugestimmt“. So begründet FPÖ-Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher sein Ja zum vorläufigen Rechnungsabschluss in der Kärntner Landesregierung, in deren Sitzung er heute, Dienstag, Landesrat Mag. Gernot Darmann vertreten hat. Staudacher weist aber darauf hin, dass der richtige Stresstest für den Landeshaushalt erst mit den Budgets 2018 und 2019 kommt.

„Da wird sich zeigen, ob die Entwicklung nachhaltig ist. Denn 2017 hat es eine Reihe günstiger Einmaleffekte gegeben: Es gab unerwartet hohe Ertragsanteile des Bundes, unerwartete 22 Mio. Euro von der Heta im Zusammenhang mit der Pfandbriefbank, Mehrerträge bei der Auflösung des Zukunftsfonds, geringere Ausgaben für Flüchtlinge und in der Wohnbauförderung sowie geringere Ausgabensteigerungen im Sozialbereich“, teilt Staudacher mit. Diese Faktoren hätten dazu geführt, dass der Haushaltssaldo (=Abgang) auf minus 46,04 Millionen Euro gesenkt werden konnte.

Als befremdend empfand Staudacher den Antrag von Kulturreferent Christian Benger, die Kulturstrategie des Landes zu evaluieren. „Es kann nicht Aufgabe der alten Regierung sein, ihren Nachfolgern Vorgaben zu machen. Benger hatte genug Zeit, sein Programm umzusetzen. Er missversteht seine Rolle als abtretender Referent, wenn er in der letzten Sitzung der Regierung noch Fakten schaffen will. Überlassen wir es seinem Nachfolger, neue Akzente zu setzen! Dieser Akt war daher völlig fehl am Platz“, erklärte der FPÖ-Landtagsabgeordnete abschließend.