„Streitkultur Extra“ - FPÖ-Chef Erwin Angerer überzeugte im ORF-Sommergespräch
SPÖ und ÖVP haben bei Koralmbahn zehn Jahre verschlafen – Kärnten braucht „wirtschaftliche Willkommenskultur“ – Wohnen wird unleistbar – Landesregierung lässt Stromkunden eiskalt im Stich – FPÖ fordert Neuwahlen bei vorzeitigem Wechsel des Landeshauptmann
Im gestrigen ORF Kärnten-Sommergespräch, welches anlässlich der heurigen Eröffnung der Koralmbahn als „Streitkultur extra“ im Bahnhof St. Paul über die Bühne ging, konnte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer auf ganzer Linie überzeugen. Angerer erinnerte an die Versäumnisse der rot-schwarzen Landesregierung. „Die neue Koralmbahn ist ein Jahrhundertprojekt – für Kärnten jedoch ein Mahnmal politischer Versäumnisse. Was viele vergessen: Dieses Infrastruktur-Großprojekt konnte nur durch den großen Einsatz des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider zusammen mit der steirischen Landeshauptfrau Klasnic umgesetzt werden. Es war Haider, der frühzeitig die strategische Bedeutung einer direkten Bahnverbindung zwischen Kärnten und der Steiermark erkannte und politisch vorantrieb. Heute, rund zwei Jahrzehnte später, wird deutlich, wie wenig SPÖ und ÖVP aus dieser Jahrhundertchance gemacht haben. Während andere Bundesländer die Potenziale der Koralmbahn gezielt nutzen, gilt in Kärnten die Devise: Wir warten auf den Zug und dann schauen wir mal, was kommt“, betonte Angerer, der „10 Jahre Versagen der Landesregierung“ anprangerte.
„Man hat vieles verschlafen. Wir sollten heute nicht hier auf einem Bahnhof stehen, wir sollten in einem fertigen Technologiezentrum, in einem Impulszentrum sitzen. Es sollten schon Betriebe hier sein und angesiedelt werden. Das hätte man die letzten zehn Jahre tun müssen“, betonte der FPÖ-Chef. Die Koralmbahn sei nicht bloß eine Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Graz und Klagenfurt. „Sie ist Teil eines transnationalen Infrastrukturprojekts – einer wirtschaftlichen Lebensader von der Ostsee bis zur Adria. Dass die Kärntner SPÖ-ÖVP-Landesregierung diese Gelegenheit nicht genutzt hat, um neue Impulszentren, Technologieparks oder Logistikdrehscheiben zu schaffen, ist ein Kardinalfehler. Über die strategische Raumplanung hätte das Land gemeinsam mit den Gemeinden längst passende Flächen sichern und umwidmen müssen, damit sich neue Betriebe ansiedeln können und Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist alles nicht passiert!“
Auch beim Güterterminal in Fürnitz ist in den letzten 7 Jahren nichts passiert, obwohl 2018 unter dem freiheitlichen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs ein Zollkorridor mit Triest ermöglicht wurde. „Villach könnte heute ein international interessanter Logistikstandort sein, aber die Landesregierung hat diese enorme Chance eines Zollkorridors bisher vertan. Die Steiermark fährt uns auch im Logistikbereich um die Ohren, denn sie hat ihre Hausaufgaben längst gemacht.“
„Wir bräuchten wieder eine wirtschaftliche Willkommenskultur, dass sich Betriebe hier ansiedeln und investieren und keine Willkommenskultur für Messerstecher und Leute, die unsere Frauen vergewaltigen“, brachte es Angerer pointiert auf den Punkt. Auch die Anbindung der ländlichen Randregionen an die Koralmbahn sei nach wie vor ungelöst. Stattdessen wurden Bahnstrecken, wie jene im Gailtal, stillgelegt, obwohl Mobilität ein Schlüsselfaktor für regionale Entwicklung ist, so Angerer. Dass sich Kärnten auf zwei transeuropäische Verkehrskorridore stützen kann, ist ein geopolitischer Glücksfall – den die Landesregierung aber „nur verwaltet, statt zu gestalten“.
Auch im Wohnbau ortete Angerer massives Politikversagen. „Unter Verantwortung der SPÖ wurde in Kärnten die Wohnbauförderung zu einem Bürokratiemonster mit 25 Seiten Richtlinien – in Oberösterreich sind es fünf. Aufgrund explodierender Mieten und Betriebskosten wird leistbarer Wohnraum zur Mangelware. Privater Wohnbau ist in Kärnten kaum mehr möglich und ist besonders für junge Menschen unleistbar geworden. Der soziale Wohnbau wiederum wird durch die Vorschriftenflut unnötig verteuert!“
Ein weiteres Versäumnis betrifft die abgesagte Medizinuniversität in Kärnten. „Diese MedUni war unter freiheitlicher Verantwortung fertigverhandelt – und wurde 2013 von der rot-schwarzen Landesregierung wieder gestrichen“, erinnerte Angerer. Das Resultat: Kärnten leidet unter einem massiven Mangel an ärztlicher Versorgung. „Die FPÖ forderte bereits ein Willkommenspaket für Jungärzte – bei SPÖ und ÖVP bleibt es bis heute nur bei politischen Absichtserklärungen.“
Die Doppelmoral der rot-schwarzen Landesregierung zeigt sich auch beim Thema Energie und den hohen Strompreisen: „Die Kelag machte im Vorjahr 438 Millionen Euro Gewinn, das Land kassierte davon 60 Millionen Dividende – und die Bürger werden dafür abgezockt und zahlen Rekordpreise für den Strom. Es ist ein Totalversagen von SPÖ und ÖVP in der Landesregierung, dass sie die Kärntner Stromkunden eiskalt im Stich lassen!“ Dass die öffentliche Hand nicht eingreift, obwohl sie könnte, ist „für mich nicht nachvollziehbar.“ Über die Anteile des Landes Kärnten und der Republik (Verbund) ist die deutliche Mehrheit der Kelag in öffentlicher Hand, betonte Angerer.
Für den Fall eines vorzeitigen Wechsels des Landeshauptmannes fordern die Freiheitlichen Neuwahlen. „Sollte Peter Kaiser, der vor der letzten Landtagswahl immer versprochen hat, diese Legislaturperiode fertig zu machen, früher gehen, treten wir für sofortige Neuwahlen ein! Alles andere wird nur teuer für das Land Kärnten. Denn die ÖVP verlangt für ihre Zustimmung immer einen Preis und dieser Preis ist sehr hoch“, so der FPÖ-Chef mit Hinweis auf die Aufteilung des Landes und den rot-schwarzen Postenschacher in den letzten zwölf Jahren.
