Streichung des AMS-Geldes für freiwillige Helfer der Massentests ist Raubrittertum der besonderen Art!
Die Versprechen von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz sind offensichtlich nichts wert
Im Fall von zwei Kärntnerinnen, die bei den Corona-Massentests mitgeholfen haben und denen jetzt laut Medienberichten das Arbeitslosengeld wegen angeblicher Überschreitung der Zuverdienstgrenze gestrichen wurde, üben der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann und Gemeindebund-Vizepräsident Bgm. Max Linder heute scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Wir haben bereits Mitte Dezember die Einhaltung der von Bundeskanzler Kurz medienwirksam versprochenen völligen Steuerfreiheit der Entschädigungen gefordert. Passiert ist bisher nichts, ganz im Gegenteil: Zuerst will die Bundesregierung von der Steuerfreiheit nichts mehr wissen, jetzt wird auch das Geld vom AMS gestrichen. Das ist Raubrittertum der besonderen Art“, erklärt Darmann.
„Die Planlosigkeit gepaart mit Selbstherrlichkeit der Regierung Kurz lässt die Bevölkerung bis hin zu den freiwilligen Helfern als Verlierer dieser Politik zurück. Die ÖVP hat sich noch nie um Interessen von Arbeitnehmern gekümmert, aber dieses Ausnutzen von Arbeitsleistung bei gleichzeitigem Abstrafen und Hintergehen durch Streichung des AMS-Geldes ist besonders schäbig“, so der FPÖ-Chef, der auch das Land auffordert, aufzuwachen und sich das nicht gefallen zu lassen. „Die Landesregierung darf sich aber nicht allein am Bund abputzen, denn bei vielen Helfern ist die Bezahlung ihres Einsatzes bei den Massentests noch ausständig. Dafür ist das Land zuständig und muss für die sofortige Bezahlung sorgen“, so Darmann.
Gemeindebund-Vizepräsident Bürgermeister Max Linder verweist darauf, dass sich allein in Kärnten tausende freiwillige Helfer auf die Versprechen der Bundesregierung verlassen haben. „Es gibt darunter viele Menschen, die Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Karenzgeld oder eine Pension beziehen. Sie wissen bis heute nicht, wie ihr Zuverdienst als freiwillige Helfer gewertet wird, oder haben wie im Fall der beiden Kärntnerinnen bereits das AMS-Geld gestrichen bekommen. Dieses Vorgehen ist ein Skandal“, betont Linder.
