Stopp der Hypo-Abwicklung erfordert umgehendes Handeln Kärntens!

Im Zuge einer Pressekonferenz sprach sich FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer heute für einen gemeinsamen Schulterschluss der im Kärntner Landtag vertretenen Parteien aus, um abzusichern, dass „Kärnten bei der HETA-Abwicklung nicht mit Brotkrumen abgespeist wird“, so Angerer.

Nachdem die HETA früher als erwartet die notwendige Erlösquote, die von der FMA mit 86,2% vorgegeben wurde, erfüllt hat, liegen nun noch hunderte Millionen und viele Vermögenwerte in der Abbaugesellschaft bzw. auch im Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF), die verteilt werden sollen. „Sobald sich aber die FMA durch Erlassen eines Bescheides aus der Aufsicht der HETA zurückgezogen hat, wird es für uns unmöglich sein, nachzuvollziehen, was mit den Geldern geschieht. Daher müssen wir bereits jetzt unsere Ansprüche geltend machen. Die von Finanzreferentin Schaunig in den Raum gestellten 100 Millionen Euro können es bei weitem nicht sein“, erklärte Angerer. Seine Forderung: „LH Peter Kaiser muss daher sofort einen Runden Tisch mit allen Beteiligten einberufen, um die Interessen Kärntens zu wahren!“

„Bei der Hypo-Abwicklung ist vieles schiefgelaufen. Dass Kärnten 1,2 Mrd. Euro – ohne Berücksichtigung einer Besserungsklausel – als Haftungsbeitrag geleistet hat, war ein schwerer Fehler, der offensichtlich auf falschen Annahmen beruhte! Statt der von Schaunig 2016 angenommenen 5,6 Mrd. Euro gibt es zumindest 11 Mrd. Euro Verwertungserlöse aus dem Hypo-Vermögen, was auch absehbar war. Diese Fehler gilt es bestmöglich zu korrigieren. Dazu müssen wir genau hinterfragen, wie es mit der Abwicklung aussieht und welche Erlöse noch in Zukunft erzielt werden können. Es kann nicht sein, dass eine deutsche Bank – die BayernLB – Milliarden zurückbekommt, während Kärnten weiter wie ein Bittsteller bei der HETA-Abwicklung behandelt wird“, so der freiheitliche Landesparteiobmann. 

Angerer kündigte diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an, in der „sämtliche Unklarheiten bezugnehmend auf die HETA-Abwicklung nochmals dargelegt werden. Gerne nehmen wir auch diesbezügliche journalistische Fragen in unsere Anfrage auf. Auch die horrenden Beraterkosten, die sich wie ein Kaugummi durch die ganze Hypo-HETA-Geschichte ziehen, müssen wir uns anschauen. Pikant ist ebenfalls, dass bei den Verhandlungen zwischen Land Kärnten und Finanzministerium der durch seine Chataffären bekannte Thomas Schmid für das Finanzministerium am Verhandlungstisch saß“, führte Angerer abschließend aus und betonte, dass „man jetzt mit allen Mitteln Schadensbegrenzung für Kärnten betreiben muss. Wir sind gerne dazu bereit, unseren Beitrag zu leisten!“