Stillstand in Kärnten – SPÖ und ÖVP sind ausschließlich mit sich selbst beschäftigt!

„Der Stillstand, der aktuell in der SPÖ-ÖVP-Landesregierung herrscht, schlägt sich dieses Mal auch in der Tagesordnung der Landtagssitzung nieder. Mit nur 11 Punkten spiegelt die Tagesordnung die Tatenlosigkeit und das große Warten der Landesregierung wider – das Warten der SPÖ darauf, dass Landeshauptmann Kaiser in Pension geht und Daniel Fellner von der ÖVP zum Landeshauptmann gewählt wird“, kritisierte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in einer Pressekonferenz. „Der Preis dafür, dass Fellner Landeshauptmann wird, den müssen die SPÖ und das Land Kärnten zahlen. Denn die Forderungsliste der ÖVP wird immer länger und wird viel kosten. Das alles für einen Landeshauptmann, der von der Bevölkerung nie gewählt wurde. Damit geht der Postenschacher in den Reihen von SPÖ und ÖVP munter weiter – dieses Mal um den höchsten Sitz im Lande. Alles andere wird in der Zwischenzeit auf Warten gestellt.“

Zur Landtagssitzung am Donnerstag führte Angerer weiter aus: „Den einzigen Tagesordnungspunkt, der relevant ist, gibt es nur, weil die FPÖ eine Windkraft-Volksbefragung initiiert hat. Denn vor fast zwei Jahren wurde von SPÖ und ÖVP das Energiewendegesetz vorgelegt, das in Wahrheit ein Natur- und Heimatzerstörungsgesetz war! Rot und Schwarz wollten damit rund 500 neue Windräder auf Kärntens Bergen und Almen legitimieren und errichten. Das konnten wir mit der Volksbefragung stoppen – indem sich die Kärntner Bevölkerung gegen weitere Windräder auf Kärntens Bergen und Almen ausgesprochen hat. Am Donnerstag wird das nun im Landtag gesetzlich fixiert! Es wird in Kärnten maximal 50 Windräder an vier Standorten geben – alles davon bereits gebaute oder genehmigte Anlagen. Damit wird jetzt endlich der Wille der Kärntner Bevölkerung umgesetzt. Das ist ein riesiger Erfolg für Kärnten! Mit der FPÖ wird es auch in Zukunft keinen Ausverkauf unserer Heimat und keine neuen Windräder geben“, betont der FPÖ-Chef.

„Ein zweites wichtiges Thema, das momentan Kärnten beschäftigt bzw. beschäftigen sollte, ist der Flughafen. Seit 2013 legt hier die SPÖ-ÖVP-Landesregierung eine Bruchlandung nach der nächsten hin – so wie in vielen anderen Bereichen von der Kinderbetreuung bis zum Budget. Nach mehreren Interviews seines Geschäftsführers in der KBV, Martin Payer, haben wir eine Reihe an Fragen an den zuständigen Beteiligungsreferent ÖVP-LHStv. Martin Gruber. In einer dringlichen Anfrage werden wir ihn dazu fragen, ob er die Situation auch so entspannt sieht, wie Payer. Was ist, wenn das erstinstanzliche Urteil zur Call Option bestätigt wird? Was heißt das für die Zeit vor und nach dem Ziehen der Call-Option? Was bedeutet es für die zukünftige Entwicklung des Flughafens? Gibt es einen Plan B? Auf welcher Grundlage ist die Entscheidung zur Ziehung der Call-Option gefallen? Wir sind gespannt auf die Antworten“, so Angerer abschließend.