Statt Steuererhöhungspläne zu wälzen, muss SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser endlich Maßnahmen für Kärnten ergreifen

Vor dem Hintergrund der neuesten Arbeitslosenzahlen kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann neuerlich die Untätigkeit der SPÖ-geführten Kärntner Landesregierung. „Statt Steuererhöhungspläne zu wälzen, muss LH Peter Kaiser endlich Maßnahmen für die massiv betroffenen Arbeitnehmer und Unternehmer in Kärnten ergreifen. Die FPÖ-Idee eines eigenen Kärntner Corona-Unterstützungsfonds liegt seit einem Monat am Tisch, aber geschehen ist seither nichts. Wir brauchen dringend dieses Unterstützungspaket für die Kärntner Betriebe und unsere Arbeiter und Angestellten, wie es andere Bundesländer längst umgesetzt haben“, so Darmann.

„Rund 40.000 Arbeitslose und 60.000 Menschen in Kurzarbeit sind fast die Hälfte aller bisher Erwerbstätigen in Kärnten. Das muss doch auch Kaiser, Schaunig und Co wachrütteln. Selbst Koalitionspartner ÖVP kritisiert bereits die Untätigkeit des Landeshauptmannes“, so Darmann mit Hinweis auf die gestrige Aussendung von ÖVP-Klubobmann Malle, in welcher dieser Kaiser nahelegte, sich um den Wiederaufbau Kärntens zu kümmern.

„Gerade die ÖVP – die als Teil der Bundesregierung maßgeblich für die teils stark überzogenen Maßnahmen gegen die Wirtschaft verantwortlich ist – sollte aber nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern sich selbst in die Pflicht nehmen. Angesichts der Corona-Krise ist es höchst an der Zeit, dass Wirtschafts- und Tourismusreferent LR Schuschnig endlich die vielen Auflagen, die überbordende Bürokratie und die Gesetzesschikanen streicht, damit zumindest dadurch den Kärntner Betrieben sofort geholfen wird“, betont Darmann.