Statt Neustart geht es weiter wie bisher!

In seiner heutigen Rede zur Erklärung des neuen SPÖ-Landeshauptmannes Daniel Fellner erklärte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Wir hätten uns im Sinne Kärntens einen echten Neustart durch Neuwahlen gewünscht! Stattdessen haben wir nun einen Landeshauptmann Fellner, der nicht durch die Bevölkerung, sondern durch einen politischen Deal von SPÖ und ÖVP gewählt wurde und mit welchem es eine Fortführung der Zeit Peter Kaisers gibt: dasselbe Regierungsprogramm, dieselbe linke Politik und weiter den völligen Stillstand in Kärnten!“

Angerer brachte die Situation des Landes auf den Punkt: „Wir haben in Kärnten die zweithöchste Arbeitslosenrate in Österreich, die größte Abwanderung, die höchste Armutsgefährdung, welche auf fast 100.000 Personen gestiegen ist, die geringste Kaufkraft und die höchste Pro-Kopf-Verschuldung – zugleich gibt es keine neuen Leuchtturmprojekte und Investitionen in Kärnten. Wir sind in den meisten Bereichen Schlusslicht in Österreich! Aber statt Lösungen vorzulegen und Reformen umzusetzen, beschäftigen sich SPÖ und ÖVP nur mit Packelei und Postenschacher – dort ist Kärnten führend in Österreich!“

Dazu komme, dass SPÖ und ÖVP die großen Versprechen aus ihren Regierungsprogrammen seit 2013 nicht erfüllt haben. „Ein Versprechen lautete, dass beim Verkauf von Landesvermögen künftig die Einbindung des Landtages sichergestellt wird. Das ist alles nicht passiert: der Kärntner Flughafen, das Kinderheim Görtschach oder die Seeliegenschaft Ossiach sind alle am Landtag vorbei verkauft worden“, kritisierte Angerer. Ebenso wurde ein flächendeckender Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung versprochen. „Tatsächlich wurde das rote ´Prestigeprojekt´ neues Kindergartengesetz ein bildungspolitischer Bauchfleck, denn es bestehen massive Finanzierungsprobleme für die Gemeinden und private Kindergärten müssen sogar schließen.“ Auch das jüngste Versprechen Fellners, er werde jetzt einen harten Asylkurs umsetzen, erwies sich als peinliches politisches Schauspiel. „Statt einer ´Hausordnung´ für Asylwerber braucht es endlich einen echten Asylstopp und Abschiebungen!“

Abschließend hielt Angerer fest: „Nur mit einer starken FPÖ in der Landesregierung wird es in Kärnten einen echten Kurswechsel geben. Gerade jetzt braucht es eine Politik mit Hausverstand, die endlich handelt, statt zu verwalten. Kärnten muss wieder auf Kurs gebracht und zukunftsfit gemacht werden!“

Klubobmann-Stv. Josef Ofner hielt fest: „Zum zweiten Mal in drei Jahren kam es heute zu einer Regierungsumbildung und zu einem Wechsel beim Landeshauptmann: Daniel Fellner wurde von den Landtagsabgeordneten zum neuen Landeshauptmann gewählt. Die von der FPÖ geforderten Neuwahlen wurden abgelehnt, denn SPÖ und ÖVP sprechen der Kärntner Bevölkerung ab, so etwas entscheiden zu dürfen. Die Menschen in unserem Land haben existenzielle Probleme, darüber kann auch die Selbstinszenierung in der Politik von SPÖ und ÖVP nicht hinwegtäuschen. Es gibt keine umsetzbaren Visionen oder Investitionen für Kärnten, auch der Wille, Reformen in der eigenen Verwaltung umzusetzen, fehlt – in den letzten 13 Jahren hätte man Reformen umsetzen müssen, aber passiert ist das Gegenteil: die Verwaltung wurde weiter aufgeblasen“, so Ofner weiter.

„Dass ÖVP-Malle heute im Landtag meint, dass fehlende Windräder in Kärnten schuld am hohen Spritpreis seien, macht fassungslos. Denn die Verantwortung für die Belastungen der heimischen Wirtschaft trägt auch vor allem die ÖVP, die im Bund mit den Grünen den Green Deal beschlossen und die Rahmenbedingungen für eine funktionierende Wirtschaft massiv erschwert hat! Fakt ist, dass wir 2025 – zum dritten Mal in Folge – ein Rekordjahr bei den Firmenpleiten haben“ erklärte Ofner und betonte: „Es gibt viel zu tun! Vor 13 Jahren ist Peter Kaiser mit ´Kärnten kann mehr´ angetreten. Nun muss man festhalten: ´Kärnten könnte mehr´. Und wenn es so weitergeht wie bisher, wird es wohl ein ´Kärnten hätte mehr können´ werden“, so Ofner abschließend.