Statt 2.000 Euro nur 1.200 Euro: Land Kärnten zahlt Prämie für Pflegekräfte nur massiv gekürzt aus
FPÖ Kärnten fordert, dass Pflegekräfte 2.000 Euro steuer- und abgabenfrei bekommen
Der Kärntner FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann ist empört, wie Kärntens Pflegekräfte getäuscht werden. „Die Bundesregierung verspricht ihnen im Juni eine Prämie von 2.000 €. Heute, 5 Monate später, erfahren wir im Verfassungsausschuss im Landtag, dass diese 2.000 € nur ein Schmäh sind. In Wirklichkeit sollen die Kärntner Pflegekräfte nur 1.200 € bekommen. Über 400 € der 2.000 € behält das Land zurück (Dienstgeberbeiträge) und weitere 400 € holt sich der Bund in Form von Abgaben und Steuern wieder zurück“.
Für Darmann ist das inakzeptabel. „Wenn die Bundesregierung 2.000 € verspricht, dann hat das Land auch die 2.000 € auszuzahlen. Es ist keine Wertschätzung für die Pflegekräfte, ihnen in Würdigung ihrer herausragenden Leistungen eine Prämie in bestimmter Höhe in Aussicht zu stellen, aber diese Bonuszahlung am Ende nur empfindlich gekürzt zu überweisen!“
Für Darmann ist eines unverständlich: „Viele Medien haben berichtet, dass das Unternehmen Red Bull 3000 € steuer- und abgabenfrei an seine Mitarbeiter ausgezahlt hat. Warum bringt es das Land Kärnten nicht zustande, dass Spitäler, Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen 2.000 € ebenso abgabenfrei an ihre fleißigen Mitarbeiter ausschütten dürfen. Die entsprechenden Steuergesetze gelten für alle Unternehmen.“
Diese Linie habe die FPÖ auch im Landtagsausschuss vertreten. „Wir verlangen von der Landesregierung, dass sie bis kommenden Donnerstag, wenn die Prämie im Landtag endgültig beschlossen wird, die steuer- und abgabenfreie Auszahlung der Pflegeprämie ermöglicht!“
Die FPÖ ist überzeugt, dass dies rechtlich möglich ist. Das Land bekomme rund 7 Millionen Euro gemäß dem "Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes" - EEZG). Es leite dann diese Mittel an die auszahlenden Spitäler und Sozialeinrichtungen weiter Diese sollten bei der Auszahlung der Prämie den § 124b Z 408 lit. a Einkommenssteuergesetz anwenden, welcher eine steuer- und abgabenfreie Prämie bis zu 3.000 € ausdrücklich erlaube, so Darmann. Er verweist abschließend darauf, dass das Land Niederösterreich 500 € genau auf diesem Weg steuer- und abgabenfrei an Pflegekräfte ausschüttet.
