Stärkung des Ehrenamtes: Schluss mit Sonntagsreden und geheucheltem Interesse der SPÖ – das Ehrenamt in Kärnten braucht tatsächliche Unterstützung

In der heutigen Aktuellen Stunde des Kärntner Landtages erklärte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer zu den von der SPÖ gewählten Thema „Stärkung des Ehrenamtes“: „Ohne die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen in Kärnten würde in diesem Land vieles nicht funktionieren. Sie leisten täglich Großartiges und sind ein wesentlicher Pfeiler des sozialen Lebens. Wenn die SPÖ im Landtag dann über die Stärkung des Ehrenamtes diskutieren möchte, muss ich im Umkehrschluss davon ausgehen, dass das Ehrenamt seitens der rot-schwarzen Landesregierung zu wenig unterstützt wird!“

Als Beispiel zog Angerer das Dorfservice heran. Diese Nachbarschaftshilfe in Oberkärnten umfasst 17 Gemeinden und rund 200 Ehrenamtliche, die sich um die Betreuung älterer Menschen mit Besuchsdiensten, Fahrtendiensten und Ähnlichem kümmern. „Noch von 2012 - 2016 erhielt das Dorfservice zu dessen Aufbau und Etablierung vom Sozialministerium eine Förderung in Höhe von 39.500 Euro. Danach wurde eine weitere Unterstützung abgelehnt und Minister Stöger erklärte, dass die Förderung befristet gewährt wurde und in erster Linie als ´Anschubfinanzierung´ und Hilfe zur Selbsthilfe zu betrachten wäre. Dadurch ließ man die Ehrenamtlichen im Regen stehen“, führte Angerer aus und kritisierte das Vorgehen des damaligen SPÖ-Sozialministers. Ähnlich ist das Vorgehen der zuständigen SPÖ-Soziallandesrätin Prettner in Kärnten. Auch hier gebe es seit 2016 unendliche Diskussionen bezüglich einer Landesförderung und das Dorfservice müsse jedes Jahr um weitere Unterstützung kämpfen. „Auf der einen Seite diskutiert die SPÖ das Ehrenamt medienwirksam im Kärntner Landtag, während andererseits den Ehrenamtlichen Steine in den Weg gelegt werden. Das kann es nicht sein. Schluss mit Sonntagsreden – das Ehrenamt in Kärnten braucht tatsächliche Unterstützung“, so Angerer, der allen ehrenamtlich Tätigen in Kärnten ein großes Dankeschön und Respekt für ihren Einsatz aussprach.

Auch der zweite Landtagspräsident LAbg. Christoph Staudacher sprach sich für eine stärkere Unterstützung des Ehrenamtes aus. „Das Ehrenamt braucht vor allem drei Dinge: Wertschätzung, eine funktionierende Infrastruktur und die notwendigen finanziellen Mittel! Gerade an letzterem mangelt es aufgrund der katastrophalen Budgetpolitik der SPÖ-ÖVP-Landesregierung. Den Gemeinden fehlt schlicht das Geld, um die freiwilligen Leistungen ausreichend zu finanzieren, unter anderem aufgrund der horrenden Umlagezahlungen, die sie an das Land Kärnten zu leisten haben“, betonte Staudacher. Er kritisierte ebenso die Doppelmoral der SPÖ scharf: „Während von der SPÖ die Stärkung des Ehrenamtes gefordert wird, schickt zugleich die Gemeindeabteilung des Landes unter dem zuständigen SPÖ-Gemeindereferenten Fellner einen Brief an die Gemeinden, in dem es heißt: ´Im Allgemeinen dürfen Mittelverwendungen für freiwillige Leistungen bei Gefährdung des Haushaltsausgleichs nicht veranschlagt werden.´ Das bedeutet, dass viele Gemeinden, die ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand stehen, ihre freiwilligen Leistungen auf Null reduzieren müssen und damit das Ehrenamt und die ehrenamtlich tätigen Vereine nicht mehr unterstützen können“, so Staudacher. Daher seien die polemischen Ausführungen Fellners völlig fehl am Platz.

Auch Klubobmann-Stv. LAbg. Josef Ofner betonte, dass es seitens der Gemeinden immer schwieriger wird, das Ehrenamt zu finanzieren. Die Landesregierung müsse hier die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Zudem kritisierte er die ausschließlich politische Sicht der SPÖ auf das Ehrenamt und nannte als markantes Beispiel den Kärntner Heimatherbst: „Diese erfolgreiche Veranstaltungsreihe, bei der sich unzählige Gemeinden eingebracht haben, die eine unglaubliche Wertschöpfung für Kärnten hatte und die am Ende über 200.000 Besucher pro Jahr zählte, wurde von der SPÖ einzig und allein deshalb abgestochen, weil es eine freiheitliche Idee war! Diese Parteipolitik schadet Kärnten und dem Ehrenamt. Daher bringen wir heute einen Antrag ein, mit dem wir fordern, die Volkskultur und das Ehrenamt zu fördern und die Rahmenbedingungen zu verbessern“, so Ofner, der betonte: „Es geht um eine Bewusstseinsbildung, welchen Wert das Ehrenamt in Kärnten wirklich hat. Es genügt nicht, wie SPÖ und ÖVP nur davon zu reden, es muss auch tatsächlich gelebt werden!“ Ein wichtiger Punkt sei auch die Einführung einer Versicherung für ehrenamtlich Tätige in Vorstandsfunktionen und für Vereinsveranstaltungen für alle ordentlich gemeldeten Vereine durch das Land Kärnten.