Staatliche Preisdeckelung: Es wird Zeit zur Umsetzung!
FPÖ-Antrag zu „Preismonitoring, Inflationsstopp und Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung“ seit Jänner im Parlament von ÖVP und Grünen schubladisiert
„Die Arbeiterkammer braucht keinen Antrag an den Wirtschaftsminister zu formulieren, um die hohen Preise für Treibstoffe und Heizöle zu deckeln, denn ein derartiger Antrag liegt von der FPÖ schon seit Jänner im Parlament und wurde mehrfach in den Sitzungen von mir und anderen Nationalratsabgeordneten eingebracht“, sagte heute der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann und freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer. „Darin haben wir unter anderem eine Verpflichtung des Konsumentenschutzministers gefordert, die Erlassung eines Preisstopps für einzelne Waren und Dienstleistungen mit einer Befristung von 30, 60, 90 bzw. 120 Tagen vorzunehmen sowie die Einführung einer Treibstoff-Preisdeckelung in Form einer Abgabenreduktion auf Treibstoffe“, erklärte Angerer.
„Die Preise sind nicht mehr marktkonform und die Ölkonzerne sind die großen Gewinner der aktuellen Krise. Während die Menschen im Land nicht mehr wissen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen oder mit welchem Geld sie ihr Auto tanken sollen, um zur Arbeit zu kommen, schöpfen die Konzerne zweieinhalb bis fünf Mal so hohe Gewinne ab, als im Vorjahr“, sagte Angerer. „Daher braucht es nicht wieder langwierige Prüfungen, sondern sofortige Maßnahmen. Die schwarz-grüne Regierung muss endlich ins Handeln kommen, um den Menschen im Land schnell und unbürokratisch zu helfen. Unser Antrag liegt im Parlament. Es braucht nur die Zustimmung der Regierungsparteien“, forderte der FPÖ-Wirtschaftssprecher mit Hinweis darauf, dass der Antrag bislang von ÖVP und Grünen schubladisiert wurde.
Vorgesehen ist im FPÖ-Antrag ein modernes Preismonitoring und ein Maßnahmenmix, um einen Inflations- bzw. Teuerungsstopp zu erreichen. Das heißt, Maßnahmen des Staates, beschlossen vom Ausschuss für Konsumentenschutz, bei denen die Preise für ausgewählte Güter in einem bestimmten Zeitraum behördlich festgelegt und nicht erhöht werden dürfen. „Damit haben wir vor über sieben Monaten bereits das gefordert, was die Arbeiterkammer heute in den Raum stellt. Es wird Zeit zur Umsetzung!“, forderte Angerer ein.
