Staat muss zu Unrecht eingehobene Corona-Strafen zurückzahlen!

Nachdem das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich in einem Urteil eindeutig entschieden hat, dass die Corona-Ausgangsbeschränkungen kein Verbot privater Besuche umfasst hatten und diese daher nicht zu bestrafen sind, fordert heute der Kärntner FPÖ-Chef und stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Mag. Gernot Darmann, dass der Staat zu Unrecht verhängte Corona-Strafen den betroffenen Bürgern zurückzahlen muss.

„Wie kommen die Bürger dazu, Strafen zu zahlen, die der Staat unter dem Deckmantel der Corona-Krise ohne Rechtsgrundlage eingetrieben hat. Der Bund ist verantwortlich und muss diese Gelder zurückzahlen. Sollte die Bundesregierung hier weiterhin verantwortungslos agieren, hat das Land Kärnten für die eigenen Landesbürger einzuspringen und soll die Gelder auf dem Regressweg vom Bund zurückholen. Unsere Bürger dürfen nicht für die parteipolitische Selbstinszenierung und gelebte Inkompetenz der Bundesregierung die Zeche zahlen müssen“, betont FPÖ-Chef Darmann.