SPÖ würgt ''Auftrags- und Investitionsmotor'' in Gemeinden brutal ab

Massive Kritik übt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann an der Tatsache, dass die SPÖ die kommunale Bauoffensive, in deren Rahmen Zuschüsse für Infrastruktur-Projekte in den Gemeinden gewährt werden, mitten in der Bauzeit, also zur absoluten Unzeit, gestoppt hat. „Vor der Wahl haben LH Peter Kaiser und Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut diese Aktion als Auftragsmotor hochgejubelt, jetzt würgen sie diese brutal ab“, so Darmann.

Für ihn ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass die SPÖ-ÖVP-Landesregierung ohne jede Vision und Strategie für Kärnten agiert. „Dieser Förderstopp wird teuer“, fürchtet der FPÖ-Chef. „Für den ländlichen Raum ist dies ein Desaster. Viele Investitionen werden nicht durchgeführt. Das wird die Arbeitslosenzahlen erhöhen!“ Das sei auch ein Beleg für falsche Weichenstellungen, die mit dem Budget 2018 verbunden sind. In ihrer Budgetrede am 6. Juni habe Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut noch genau das Gegenteil, mehr Investitionen versprochen. „Alles Schall und Rauch, wie so vieles, was diese rot-schwarze Koalition produziert. Sie ist ein Riese, was das Selbstlob betrifft, aber ein Zwerg bei der Umsetzung“, betont Darmann. Er fordert eine Aufstockung der Mittel für die kommunale Bauoffensive und eine Fristverlängerung für Anträge durch Gemeinden zumindest bis 31. Juli.

FPÖ-Landesparteisekretär BR Bgm. Josef Ofner verweist darauf, dass das Land heuer ohnehin zwei Millionen zusätzlich von den Steuererlösen der Gemeinden abziehen will. Insgesamt sind es über 47 Millionen Euro. „Aus diesem Topf der Landesumlage können zusätzliche Mittel für die Bauoffensive in den Gemeinden bereitgestellt werden. Wir müssen die ohnehin massiv gefährdeten kleinen Strukturen bewahren und die Infrastruktur vor allen in den Landgemeinden erhalten“, appelliert Bürgermeister Ofner.