SPÖ würde mit Gesetz Tausende Kärntner Hobbygärtner kriminalisieren

„Selten zuvor wurde ein Gesetzesentwurf im Landtagsausschuss von Experten so zerpflückt wie die von der SPÖ Kärnten ausgearbeitete und hochgejubelte Novelle des Kärntner Pflanzenschutzmittelgesetzes.  Da war der politische Auftrag wichtiger als jeder Sachverstand“, erklärt der Kärntner FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Christoph Staudacher.  SPÖ und ÖVP wollen aber weiter auf diesem Gesetz, einem toten Pferd, herumreiten, statt eine Novelle von Grund auf neu zu erarbeiten.

Auch die FPÖ trete für ein Glyphosatverbot ein, aber eines mit Vernunft und praktischer Durchführbarkeit, betont Staudacher. „Wir müssen vor allem auf Information und Aufklärung setzen und die Kärntner zu einem freiwilligen Glyphosatverzicht positiv motivieren“, fügt er hinzu.

„Mit dem von der SPÖ vorgelegten Gesetz würden Tausende Kärntner Hobbygärtner kriminalisiert. Sie dürften in jedem Geschäft Pflanzenschutzmittel kaufen und diese bis zu ihrer Haustüre transportieren. Ab dann würde aber das Kärntner Verbot gelten. Experten legten im Ausschuss dar, welch ein Bürokratiemonster damit entstünde“, kritisiert Staudacher.

Die Landesbehörden wären zu signifikanten Stichprobenkontrollen verpflichtet. Das würde bedeuten, dass Kontrollore rund 2.500 Haushalte aufsuchen mussten, um zu prüfen, ob unerlaubte Pflanzenschutzmittel gelagert werden und sie müssten Bodenproben nehmen, ob solche verwendet worden sind. „Ein Beamter bezifferte den Aufwand mit über einer Million Euro“, beschreibt Staudacher das von der SPÖ geplante Bürokratiemonster.

LAbg. Hermann Jantschgi meinte dazu: „Ein solcher Gesetzespfusch kommt heraus, wenn SPÖ-Politiker mit LH Peter Kaiser an der Spitze eine Kampagne starten, ohne vorher die Machbarkeit zu klären. Im Ausschuss wurde auch offenbar, dass die SPÖ weder die zuständige Fachabteilung noch die Verfassungsabteilung befragt hat.“