SPÖ-Wendehalspolitik geht zulasten zigtausender Kärntner Mieter

Als „reine Politshow“ bezeichnet heute LAbg. und Ausschuss-Obmann Erwin Baumann das Abstimmungsverhalten der SPÖ im Wohnbauausschuss des Landtages. „Die SPÖ hat unsere Anträge zum Mietenstopp im Genossenschaftswohnbau und zur Unterstützung von Gemeinden abgelehnt. Die Anträge zielten unter anderem darauf ab, dass Gemeinden mögliche Gebührenerhöhungen nicht auf Mieter abwälzen müssen. Das ist an Unverfrorenheit nicht zu übertreffen“, so Baumann, der darauf hinweist, dass Ankündigungen der SPÖ zur Entlastung von Gemeinden wohl nur medienwirksame Worte waren, auf die keinerlei Taten folgen.

FPÖ-LAbg. Markus di Bernardo zeigt sich im Anschluss an den Ausschuss verärgert, dass SPÖ und ÖVP den Antrag der FPÖ ohne Wortmeldung und Begründung abgelehnt haben, obwohl „LHStv. Gaby Schaunig erst vor wenigen Wochen selbst vorgeschlagen hat, dass Bund und Land den Gemeinden Zuschüsse gewähren sollen, um die Gebührenbelastung von den Bürgern zu nehmen. Ebenso hat auch die ÖVP-geführte Bundesregierung einen Gebührenstopp bei Gemeinden empfohlen. Umso unverständlicher ist, dass die Kärntner Regierungsparteien nun einen solch peinlichen Rückzieher machen und damit die Mieterinnen und Mieter in Stich lassen.“

Auch der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer äußert sich enttäuscht über das Geschehen im Ausschuss: „Selbst SPÖ-Klubobmann Seiser stand in der Landtagssitzung unserem Mietenstopp-Antrag noch positiv gegenüber, nun ist die rote Welt plötzlich eine andere! Schaunig und Co werden immer unglaubwürdiger. Das ist eine Wendehalspolitik – offenbar aus parteipolitischen Gründen -, die sich leider gegen die eigenen Bürger richtet.“