SPÖ-Wahlversprechen: Und täglich grüßt die Unglaubwürdigkeit!
Bereits 2013 den Wählern eine „kostenlose Kinderbetreuung“ versprochen, aber nie umgesetzt – SPÖ hat im Kärntner Landtag gegen das eigene Wahlversprechen gestimmt
„Und täglich grüßt die Unglaubwürdigkeit!“ So reagiert der Kärntner FPÖ-Obmann und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 4. März, Gernot Darmann, auf die heute von der SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser den Kärntner Wählern versprochene kostenlose Kinderbetreuung. „Die SPÖ hat den Menschen bereits vor der Landtagswahl 2013 wortgleich eine flächendeckende kostenlose Kinderbetreuung versprochen. Passiert ist trotz einer satten roten Mehrheit im Land fünf Jahre lang nichts. Aber es kommt noch viel schlimmer: In der Sondersitzung des Kärntner Landtages am 18. Jänner 2018 hat die SPÖ gegen ihr eigenes nochmaliges Wahlversprechen einer kostenlosen Kinderbetreuung gestimmt und einen entsprechenden FPÖ-Dringlichkeitsantrag eiskalt abgelehnt“, so Darmann.
Die SPÖ habe nicht nur alle ihre Wahlversprechen aus dem Jahr 2013 gebrochen, sondern auch ihre neuerlichen Wahlversprechen für die Landtagswahl 2018. „Das ist einzigartig in der österreichischen Innenpolitik, dass eine Partei schon vor einer Wahl ihre Versprechen wieder bricht“, betont der FPÖ-Spitzenkandidat. Positiv sei daran lediglich, dass die Wählerinnen und Wähler nun genau wissen, woran sie an der SPÖ sind und dementsprechend ihre Entscheidung am 4. März treffen können. Darmann: „Die SPÖ-Wahlversprechen sind nichts wert. Beenden wir gemeinsam den Stillstand in Kärnten und gestalten mit der FPÖ eine bessere Zukunft.“