SPÖ-Wahlversprechen sind nichts wert

 Als „Offenbarungseid“ bezeichnete heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, die SPÖ-Ablehnung der heute im Kärntner Landtag eingebrachten FPÖ-Dringlichkeitsanträge zur „Übernahme der Kinderbetreuungskosten“ sowie einem „Mietensenkungsprogramm für Kärnten“, allesamt SPÖ-Wahlversprechen. „Ohne über die genauen Inhalte unserer Anträge Bescheid zu wissen, wurde bereits gestern über den SPÖ-Klubobmann angekündigt diese abzuschmettern. Dies zeigt einmal mehr, dass die SPÖ ein hinterfragenswertes Demokratieverständnis lebt, an Inhalten, Fakten und möglichen Maßnahmen nicht interessiert ist und SPÖ-Wahlversprechen nichts wert sind“, kritisiert Leyroutz.

„Die SPÖ-Finanz- und Wohnbaureferentin Schaunig-Kandut wird zwar nicht müde, zu behaupten das größte Mietensenkungsprogramm aller Zeiten umgesetzt zu haben, die Realität zeigt jedoch das Gegenteil“, verweist Leyroutz darauf, dass die gesetzten Maßnahmen lediglich eine Abflachung der gestiegenen Mieten für wenige Mieter bewirkte und sich die Kosten für private Mietwohnungen und Genossenschaftswohnungen allein im Zeitraum 2013 bis 2015 um 7 Prozent erhöhten. Auch danach sei die Erhöhung drastisch vorangeschritten.

„Es ist Fakt, dass die Kärntnerinnen und Kärntner nach wie vor mit steigenden Mietpreisen zu kämpfen haben und es die von LH Peter Kaiser 2013 in ganzseitigen Inseraten versprochene 10%ige Mietensenkung für Genossenschafts- und Gemeindewohnungen sowie die kostenlose Kleinkindbetreuung nicht gibt. Die SPÖ schreckte auch nicht davor zurück, eine Strompreissenkung zu versprechen, im Wissen, diese niemals umsetzen zu können“, zeigt der FPÖ-Klubobmann einmal mehr auf. „Umso wichtiger wäre es gewesen, heute Nägel mit Köpfen zu machen“, schließt Leyroutz.