SPÖ verkauft die Kärntner für dumm – Asylstopp statt Showpolitik

Zur angeblich „strengeren Asylpolitik“, mit welcher der neue Kärntner SPÖ-Chef Daniel Fellner die Öffentlichkeit am Schmäh hält, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Fellner soll aufhören, die Bürger für dumm zu verkaufen! Der neue SPÖ-Chef stellt Selbstverständlichkeiten wie Deutschkenntnisse als strenge Asylpolitik dar und befragt dazu seine Parteimitglieder, wie heute die Kärntner Krone berichtet. Statt ´Hausregeln´ für Asylwerber braucht es nur eine einzige neue Regel: einen Asylstopp und damit ein Ende der Massenzuwanderung in unser Gesundheits- und Sozialsystem, das durch die Flut an Asylwerbern seit 2015 unfinanzierbar geworden ist. Die Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden krachen an allen Ecken und Enden, aber SPÖ und ÖVP geben weiter Milliarden für Asylanten aus, die überhaupt nichts in Österreich verloren haben.“

Die FPÖ fordert einen völligen Asylstopp und Vorrang für die eigene Bevölkerung. „SPÖ und ÖVP lehnen das seit Jahren ab, weil sie völlig den Bezug zur eigenen Bevölkerung verloren haben. Österreich ist nicht das Sozialamt für die halbe Welt – aber SPÖ und ÖVP haben es dazu gemacht. Während immer mehr Bürger unter Armut leiden und von unserer Regierung im Stich gelassen werden, machen Rot und Schwarz mit ihrer falschen Toleranz für Migranten aus der halben Welt weiter“, kritisiert Angerer.

Statt ihre Parteimitglieder zu befragen, müsste die SPÖ schon lange eine strenge Asylpolitik umsetzen. „Das hat aber Fellner gar nicht vor, das beweist auch der Antrag des Landes Kärnten bei der letzten Konferenz der Asylreferenten der Bundesländer, wonach sogar Asylwerber ohne hohe Bleibewahrscheinlichkeit in die Zielgruppe des Integrationsgesetzes fallen sollen. Den Österreichern geht es nicht um eine gelungene Integration von Asylanten, sondern darum, dass die Regierung endlich wieder auf ihre Interessen schaut. Dazu gehört ein Stopp der illegalen Migration – die uns außer Milliardenkosten, Parallelgesellschaften und einen Anstieg der Kriminalität nichts gebracht hat“, so der FPÖ-Chef abschließend.