SPÖ verdoppelt Verschuldung innerhalb von 5 Jahren
Budget verursacht Schockstarre in Kärnten – Überlebenskampf der Gemeinden und Totalverschuldung des Landes – FPÖ fordert: Finanzausgleich sofort wieder aufschnüren und mehr Gelder für Gemeinden
Der erste Blick auf das Landesbudget 2024 und die dramatischen Schuldenentwicklung bis 2027 sind für den Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer erschreckend. „Die Zahlen dieses Budgets der SPÖ-Finanzreferentin lösen eine Schockstarre in Kärnten aus! Die SPÖ verdoppelt die Verschuldung des Landes innerhalb von 5 Jahren auf 6,5 Milliarden Euro und die ÖVP trägt das alles mit. Die Politik dieser Landesregierung führt in eine Totalverschuldung und damit Lähmung des Landes und für die Gemeinden werden die nächsten fünf Jahre zum Überlebenskampf. Wird es auch in 5 Jahren noch alle 132 Gemeinden und ihre wichtigen Leistungen für die Bevölkerung von Kinderbetreuung bis Senioren geben?“, fragt Angerer. Die Situation werde nicht besser. SPÖ und ÖVP hätten lange von einer Nullzinsphase und einer boomenden Wirtschaft profitiert. „Aber statt diese Zeit für Investitionen und Reformen zu nutzen, wurde nur die Verwaltung aufgebläht.“
Wenn SPÖ-Landeshauptmann Kaiser jetzt vom notwendigen Gegensteuern rede, ist das „völlig lächerlich und illusorisch! Der Zug ist abgefahren, wenn man sich die Schuldenentwicklung ansieht. Die dramatischen Budgetzahlen und der Schuldenberg sind das Ergebnis einer ganzen Serie politischer Fehlentscheidungen und falscher Weichenstellungen gegen die eigene Bevölkerung durch Bundes- und Landesregierung. Wir reden hier von der ´Koste es, was es wolle´-Corona-Politik mit Serien-Lockdowns und Milliardenausgaben, den Russland-Sanktionen, die uns selbst am meisten schaden und die Energiepreise in die Höhe treiben, der Klimadiktatur mit der neuen CO2-Steuer oder den explodierenden Kosten für die illegale Migration und Asyl – das alles haben SPÖ und ÖVP in Kärnten mitgetragen!“, betont der FPÖ-Chef.
Es räche sich nun, dass die SPÖ und Kaiser beim Finanzausgleich völlig versagt haben bzw. über den Tisch gezogen wurden. „Es gibt keine Neuverteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Länder und Gemeinden! Wir fordern daher ein sofortiges Wiederaufschnüren des Finanzausgleiches und mehr Mittel für die Länder und vor allem unsere Gemeinden! LH Kaiser hätte dem neuen Finanzausgleich niemals zustimmen dürfen – oder hat es zum Schaden des Landes einen Deal mit der ÖVP etwa für die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl gegeben?“, so Angerer.