SPÖ verbreitet soziale Kälte: Mehr Armut, weniger Heizkosten-Zuschüsse!

„Die Zahl der Armutsgefährdeten in Kärnten steigt und die Hilfe für sie sinkt.“ So beschreibt FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die Sozialpolitik der SPÖ-ÖVP- Landesregierung. „SPÖ-Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner verbreitet mit ihrer Politik soziale Kälte“, kritisiert Darmann.

Er weist darauf hin, dass allein in der letzten Heizperiode im Winter 2018/19 über 2.100 Kärntnerinnen und Kärntner mit geringem Einkommen vom Bezug des Heizkostenzuschusses durch die SPÖ-ÖVP-Landesregierung bewusst ausgeschlossen wurden. Schuld daran sei die ungenügende Anpassung der Grenzbeträge durch LHStv. Beate Prettner. „Im Winter 2018/19 gab es seit Einführung der Heizkostenzuschüsse erstmals weniger als 20.000 Bezieher. Nur 18.471 Kärntner haben von dieser Hilfe profitiert. Im Jahr zuvor wurden noch 20.638 Anträge positiv erledigt“, so der FPÖ-Chef.

Darmann weist darauf hin, dass die FPÖ bereits vor einem Jahr im Landtag die Erhöhung der Heizkostenzuschüsse um 20 Euro sowie die Anhebung der Grenzbeträge für den Bezug des kleinen Heizkostenzuschusses gefordert hat. „SPÖ und ÖVP haben darauf mit völliger Ignoranz reagiert. Zuerst ließen sie den Antrag monatelang liegen, dann haben sie ihn durch einen Geschäftsordnungstrick abgewürgt und verhindert, dass darüber im Plenum diskutiert wird“, berichtet FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein.

Darmann warnt, dass die Energie-Armut in Kärnten weiter steigt. „SPÖ und ÖVP nahmen es tatenlos hin, dass die Kelag den Strompreis in Kärnten heuer durch zwei Erhöhungen - zu Jahresbeginn und ab 1. September - um über 25 Prozent verteuert hat. Gleichzeitig zahlt das Land an immer weniger Betroffene Heizkostenzuschüsse aus“, zeigt er auf. „Die logische Folge dieser fatalen Kombination ist, dass immer mehr Haushalte in finanzielle Bedrängnis geraten“, so der FPÖ-Chef.

Darmann wiederholt daher seine Forderung nach einer Erhöhung der beiden Heizkostenzuschüsse um jeweils 20 Euro sowie einen erleichterten Zugang zum kleinen Heizkostenzuschuss: „Die Mehrkosten von rund einer Million Euro wären einfach zu finanzieren, indem man dafür einen geringen Anteil der Kelag-Dividende nimmt, die aufgrund der jüngsten Strompreiserhöhungen wohl ohnehin höher als 2018 ausfallen wird.“