SPÖ und ÖVP ziehen Erhöhung der Politikergehälter mit der Arroganz ihrer Macht durch!

„Mit der Arroganz ihrer Macht haben heute SPÖ und ÖVP die Erhöhung der Gehälter der Kärntner Politiker durchgezogen. Sie haben im Landtag den dringlichen Antrag der FPÖ abgelehnt, die Anhebung der Politikerbezüge zumindest bis zum Ende der Corona-Krise und dem Wiedererreichen der Kärntner Arbeitsmarktzahlen aus der Vor-Corona-Zeit auszusetzen. Kein einziger Vertreter von SPÖ und ÖVP brachte den Mumm auf, diese Entscheidung zu begründen. Das ist nur logisch, weil es keine Begründung dafür gibt“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Die von SPÖ und ÖVP beschlossene Gehaltserhöhung komme zur Unzeit, da derzeit fast 60.000 Kärntner wegen Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit empfindliche Einkommensverluste hinnehmen müssen. „Ihr wisst ganz genau, welche Meinung die Bevölkerung in diesem derzeitigen Ausnahmezustand in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt zur Erhöhung der Politikerbezüge hat. Ein Mensch mit Anstand würde in der derzeitigen Lage niemals eine solche Erhöhung der Politikerbezüge durchziehen, sondern erkennen, dass dies verwerflich ist und natürlich die Bevölkerung als Souverän recht hat“, so der FPÖ-Chef.

Besonders beschämend sei es, dass sich die 7 Mitglieder der Landesregierung zwar 200 Euro pro Monat mehr für sich selbst genehmigen, aber keine 10 Euro mehr für die Ärmsten übrighaben. „Die zuständige Sozialreferentin LHStv. Prettner hat die Mindeststandard-Verordnung für 2021 noch nicht vorgelegt, obwohl eine gesetzliche Verpflichtung besteht, die Anpassung dieser Richtsätze an die Teuerung mit Beginn jedes Jahres vorzunehmen. Für beeinträchtigte nicht arbeitsfähige Menschen, die Mindestsicherung bekommen, gibt es noch keine Erhöhung, wohl aber für Politiker. Mit Recht ruft diese Politik bei vielen Kärntner massiven Unmut hervor“, stellt Darmann abschließend fest.