SPÖ und ÖVP zeigen Null Solidarität mit unseren Polizisten

Die FPÖ hat heute im Kärntner Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um die geplante Reform des Dienstzeitmodells bei der Polizei abzuwenden, das österreichweit auf erhebliche Kritik seitens der Polizeigewerkschaft und auf enorme Ablehnung unter den Exekutivbediensteten stößt. „Wieder einmal haben SPÖ und ÖVP bewiesen, dass ihnen nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung, sondern auch die Anliegen unserer Polizisten vollkommen egal sind. Während man einen entsprechenden Antrag der Freiheitlichen im Nationalrat bereits im März 2026 auf die lange Bank geschoben hat, haben die Kärntner Regierungsparteien heute noch eines draufgesetzt und unseren Dringlichkeitsantrag gegen das geplante Polizei-Dienstzeitmodell abgelehnt“, kritisieren FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer und FPÖ-Sicherheitssprecher Josef Ofner.

„Die Kärntner SPÖ und ÖVP machen reine Showpolitik, wenn es um die Sicherheit in unserem Land geht. Anstatt die eigenen Parteigenossen auf Bundesebene in die Pflicht zu nehmen und darauf Druck auszuüben, dieses geplante Dienstzeitmodell zu kübeln, stellt man selbst einen Alibi-Antrag im Kärntner Landtag und stimmt aber dann gegen unseren Dringlichkeitsantrag. Damit nimmt man in Kauf, dass künftig die Sicherheit in unserem Land ausgedünnt wird, dass das Berufsbild des Polizisten noch unattraktiver wird und dass die Auswüchse der verfehlten Asyl- und Migrationspolitik derselben Parteien zu einer noch größeren Gefahr für die Kärntner Bevölkerung werden“, erklärt Ofner.

„Wenn das geplante Dienstzeitmodell von ÖVP-Innenminister Karner und SPÖ-Staatssekretär Leichtfried zur Umsetzung gelangt, bedeutet das für die betroffenen Polizisten massive Einkommensverluste, mehr Wochenenddienste und längere Belastungsphasen. Eine Sicherheitspolitik, die ihrem Namen gerecht wird, wird es nur mit uns Freiheitlichen in Regierungsverantwortung auf Bundes- und Landesebene geben“, stellt Ofner klar.