SPÖ und ÖVP wollen alte Politiker-Gehaltsprivilegien wiederbeleben

„Noch nie hat diese SPÖ-ÖVP Landesregierung so schnell gearbeitet wie bei der überfallsartigen Änderung des Kärntner Bezügegesetzes. Es geht darum, dass SPÖ und ÖVP für eigene Leute alte Politiker-Gehaltsprivilegien wiederbeleben wollen“, kritisiert der Landesparteichef der FPÖ Kärnten Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Die Regierungsparteien wollen erreichen, dass LR Ulrich Zafoschnig nach seinem für 8. Mai avisierten Rücktritt sechs Monate lang 7.000 € Euro weiter bekommt.

Kein anderer Arbeitnehmer erhalte eine solche Unterstützung von seinem Arbeitgeber. Arbeitnehmer seien auf Arbeitslosenunterstützung bzw. Krankengeld angewiesen.

Man könne über etwaige Lücken im System diskutieren. Doch im Rahmen einer seriösen Debatte im Landtag unter Beiziehung von Fachexperten, wie dies bei allen anderen Themen üblich sei. „SPÖ und ÖVP verhindern dies. Sie fahren über alle drüber“, zeigt Darmann auf.

Ihn stört auch die Art und Weise, wie SPÖ und ÖVP entgegen allen Usancen und Geboten parlamentarischer Arbeit diese Gesetzesänderung durchboxen. So wurde der Gesetzesentwurf bis zum letztmöglichen Moment vor der Opposition geheim gehalten. „Dem FPÖ-Klub wurde er wenige Minuten vor Beginn der Ausschusssitzung übermittelt. Die Klubobleute der SPÖ und ÖVP Herwig Seiser und Markus Malle haben ihn vorher den Medien vorgestellt, ehe er dem zuständigen Verfassungsausschuss zugestellt wurde.“ 
Dieser Stil sei unerträglich. „SPÖ und ÖVP agieren so, als ob das Land ihnen gehört. Würden SPÖ und ÖVP bei anderen wesentlichen Themen des Landes mit einem solchen Tempo tätig sein, sähe es in Kärnten besser aus“, stellt Darmann fest.

Bei jeder Änderung des Bezügegesetzes müsste zwingend eine Begutachtung vorgesehen werden. Man sollte den Bürgern die Gelegenheit geben, Stellungnahmen abzugeben, wenn Politiker ihre eigenen Entgeltsysteme verändern. Es sei der Eindruck zu vermeiden, dass die politische Kaste ihre eigenen Gesetze im Hinterzimmer ausschnapst.

Darmann sieht keinen Grund, dieses Gesetz in einer Nacht- und Nebelaktion durchzupeitschen. „Es gibt ohnehin einen Stellvertreter für jeden Landesrat. Man kann den Rücktritt von LR Zafoschnig verschieben. Jetzt muss der Steuerzahler bluten, weil die ÖVP ihren neuen Landesrat Schuschnig in Stellung bringen will, bevor die soziale Frage des Vorgängers geklärt ist“, kritisiert Darmann abschließend.