SPÖ und ÖVP werden nicht schlauer und lehnen Asyl-Stopp ab

„SPÖ und ÖVP haben gestern im Kärntner Landtag neuerlich unsere FPÖ-Initiativen zum Stopp der illegalen Migration und für Maßnahmen gegen Asylmissbrauch abgelehnt. Sie haben den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt und werden nicht schlauer“, kritisiert FPÖ-Sicherheitssprecher und Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann. „Wir brauchen endlich einen Kurswechsel in der Asylpolitik und ein Ende der illegalen Massenzuwanderung nach Österreich. Wir mussten nicht nur einen grausamen Polizistenmord durch einen Islamisten in Mannheim mitansehen, sondern auch in Österreich stehen Meldungen von Messerattacken, Schlägereien oder Vergewaltigungen durch kulturfremde Personen auf der Tagesordnung. Wo bleiben hier die Menschenrechte unserer eigenen Bürger? Zur Gefährdung der Sicherheit kommen große Probleme in den Schulen und Milliardenkosten für unsere Steuerzahler. Die Menschen haben zu Recht genug davon und wenden sich der FPÖ zu! Wir vertreten als einzige Partei noch die Interessen der eigenen Bürger.“

Darmann fordert eine harte Gangart gegen importierte Gewalt. „Durch eine Asylpolitik der offenen Grenzen und der Massenzuwanderung aus arabischen und afrikanischen Ländern wurden riesige Probleme in unser Land geholt – dafür sind SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS mit ihrer Willkommenskultur verantwortlich. Wenn es keinen absoluten Asylstopp gibt, werden die Probleme noch viel größer“, betont Darmann. Daher fordert die FPÖ ein Aussetzen aller Asylanträge in Österreich – alle Asylwerber kommen ja aus sicheren Drittstaaten – sowie eine konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und illegaler Asylwerber. Zusätzlich soll es nur mehr Sach- statt Geldleistungen in den noch laufenden Asylverfahren geben. „Unsere Bürger leiden unter den Rekordteuerungen und haben kein Verständnis, wenn dann Asylwerber aus den Steuergeldern der Österreicher auch noch Bargeld bekommen!“

Vor allem die ÖVP habe mit ihrer Ablehnung des FPÖ-Antrages einmal mehr beweisen, dass sie reine Blender sind. „Bei der links-linken SPÖ unter Babler und Kaiser wissen wir, wofür sie steht. Aber ÖVP-Politiker behaupten immer vor Wahlen, sie wollen eine harte Asylpolitik – aber das ist alles nur Show! Wahltag ist Zahltag“, so Darmann mit Hinweis auf die EU-Wahl am 9. Juni.