SPÖ und ÖVP verweigern der Öffentlichkeit erneut Informationen!

„Die Vertuschung und fehlende Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit geht bei SPÖ und ÖVP leider weiter! Der jüngste Fall von verweigerten Informationen durch die Landesregierung ist ein weiteres Beispiel dafür“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer nach der wiederholten Verweigerung einer von der FPÖ beantragten Akteneinsicht durch die Landesregierung – im jüngsten Fall zum Kärntner Flughafen.

Für Angerer ist dieses Vorgehen völlig inakzeptabel: „Es ist untragbar, wie intransparent die Landesregierung seit Jahren agiert. SPÖ und ÖVP verweigern der Öffentlichkeit zum wiederholten Male aus fadenscheinigen Gründen Informationen.“ Erwin Angerer hat daher Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingebracht. „Wenn die Landesregierung die Unterlagen dem Landtag als Kontrollorgan verweigert, fordere ich sie als Bürger vom zuständigen Beteiligungsreferent LHStv. Martin Gruber und von LH Daniel Fellner ein. Fellner ist als Landeshauptmann politisch verantwortlich für die Verfassungsabteilung“, erklärt Angerer.

„Gerade bei so einem wichtigen Thema wie dem Kärntner Flughafen, der sich seit Jahren im Sinkflug befindet, wollen wir alle Informationen am Tisch haben. Schon der Verkauf des Flughafens durch SPÖ und ÖVP im Jahr 2018 erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Landtag vorbei, nun geht die Vertuschung munter weiter. Die Kärntner Bevölkerung und die Öffentlichkeit haben ein Recht, hier die Informationen zu bekommen.“

Der FPÖ-Klubobmann hatte gemäß § 24a der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages Einsicht in den Regierungssitzungsakt „Kärntner Flughafen Betriebs GmbH – Vorgehensweise zur Tilgung eines Landesdarlehens“ vom 21. April 2026 verlangt. Die Landesregierung verweigerte jedoch die Einsicht mit der Begründung, es gebe keine direkten finanziellen Auswirkungen für das Land und daher kein Einsichtsrecht.