SPÖ und ÖVP verweigern der Öffentlichkeit den Einblick in das Flughafen-Desaster!
FPÖ-Forderung nach Transparenz und öffentlicher Befragung der Auskunftspersonen im Kontrollausschuss von SPÖ und ÖVP abgelehnt – Flughafen muss endlich wieder durchstarten
Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Entwicklung der Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft m.b.H. (KFBG) von 2018 bis 2024 wurde heute erstmals im Kontrollausschuss des Landtages behandelt und eine Reihe von Auskunftspersonen geladen, darunter SPÖ-LH Peter Kaiser, SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig, ÖVP-Beteiligungsreferent Martin Gruber, KBV-Vorstand Martin Payer, Flughafen-Geschäftsführer Maximilian Wildt, Investor Franz-Peter Orasch und die früheren Flughafen-Aufsichtsräte Peter Malanik, Kay Kratky, Dieter Kandlhofer und Gilbert Isep. Das teilen FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und Ausschuss-Vorsitzender LAbg. Michael Reiner mit.
Der Antrag der FPÖ nach größtmöglicher Transparenz und öffentlicher Befragung dieser Auskunftspersonen – wie dies im Kontrollausschuss und Energieausschuss schon mehrfach stattgefunden hat – wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. „SPÖ und ÖVP verweigern der Öffentlichkeit den Einblick in das Flughafen-Desaster. Was haben sie zu verbergen?“, kritisiert Angerer.
Ziel der Befragungen sei es, die vom Rechnungshof aufgezeigten möglichen Malversationen und Handlungen zum Nachteil des Flughafens zu durchleuchten und zu prüfen, ob die Landesaufsicht in Person von Martin Gruber ihrer Kontrollpflicht nachgekommen ist. „Der Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt, dass die von SPÖ und ÖVP im Jahr 2018 am Landtag vorbei beschlossene Privatisierung des gesamten Flughafens eine Fehlentscheidung war! Leider hat sich auch seit der Rücknahme des Flughafens nichts Wesentliches verbessert“, so der FPÖ-Chef.
Es sei wichtig, die Vergangenheit aufzuarbeiten, aber noch wichtiger wäre die Wiederbelebung des Flughafens. „Das fordern seit Jahren von der rot-schwarzen Landesregierung! Der Flughafen ist eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen für die Kärntner Wirtschaft und den Tourismus und muss endlich wieder durchstarten“, betont Angerer.