SPÖ und ÖVP verhindern weiter günstigen Strom für Kärnten
Landesregierung ignoriert Rechnungshof-Empfehlungen – Strompreise beobachten reicht nicht, SPÖ/ÖVP müssen handeln
Zu den heutigen Aussagen von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, wonach das Drängen auf günstige Strompreise immer aus einer ´gewissen Ecke´ käme und er sich bei der KELAG nicht einmischen könne, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Die FPÖ fordert deshalb faire und günstige Strompreise in Kärnten, weil die Bürger und die Wirtschaft schon seit langem darauf warten! Wir haben uns auch schon im Jahr 2023 massiv gegen die Strompreiserhöhungen gewehrt. Aber SPÖ und ÖVP in der Landesregierung haben die Strompreiserhöhungen einfach abgenickt und kassieren dafür an den KELAG-Rekordgewinnen der letzten Jahre kräftig mit.“ Er erinnert an Rekordgewinne der KELAG von 462 Mio. Euro und 438 Mio. Euro in den Jahren 2023 und 2024, während der Jahresgewinn davor immer nur rund 100 Mio. Euro ausmachte.
„Ich bin neugierig, ob sich SPÖ und ÖVP bei der nächsten Nominierung des Aufsichtsratsvorsitzenden der KELAG oder eines der beiden KELAG-Vorstände auch für nicht zuständig erklären? Wenn es um günstige Strompreise für die Kärntner geht, sind SPÖ und ÖVP angeblich nicht zuständig, wenn es um die Vergabe von Top-Jobs geht, sind sie ganz sicher zuständig“, so Angerer.
„Es ist ein Armutszeugnis, wenn hoch bezahlte Regierungsmitglieder auch noch stolz darauf sind, dass die Strompreise ohnehin ´beobachtet´ werden, wie sie heute erklärt haben. Es muss beim Strompreis endlich gehandelt werden! LH Kaiser und LHStv. Gruber haben sich heute wieder einmal auf die Seite der Energiekonzerne gestellt, statt auf die Seite der eigenen Bürger, die seit Jahren unter den Rekordteuerungen leiden“, betont Angerer und übt neuerlich Kritik an der absoluten Untätigkeit der SPÖ-ÖVP-Landesregierung, die über das Land Kärnten beherrschenden Einfluss auf die KELAG hat – was auch der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht nochmal klargestellt hat.
„Wann werden SPÖ und ÖVP endlich die Empfehlungen des Rechnungshofes an das Land Kärnten auf Änderung der KELAG-Satzungen umsetzen? Der Rechnungshof hat klargestellt, dass die Bereitstellung von sicherem und kostengünstigem Strom in den Satzungen oder dem Unternehmensleitbild der KELAG zu verankern ist. Damit wäre der Vorstand verpflichtet, tätig zu werden und endlich einen günstigen Strompreis – nach Vorbild von Verbund, Tiwag oder EVN – umzusetzen. Aber SPÖ und ÖVP verweigern diese Änderung der Satzungen und die Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen – und lassen damit die Kärntner Bevölkerung und die Betriebe im Stich“, kritisiert Angerer.