SPÖ und ÖVP verhindern öffentliche Debatte über Stadtwerke-Missstände!

„Was haben SPÖ und ÖVP in Klagenfurt zu verbergen? Was darf die Öffentlichkeit nicht wissen?“. Diese Fragen stellt der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Kärntner Landtag, FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Im Kontrollausschuss haben heute SPÖ und ÖVP den Antrag der FPÖ abgelehnt, dass der äußerst kritische Bericht des Bundesrechnungshofes über die Stadtwerke Klagenfurt in einer öffentlichen Sitzung im Landtag erörtert wird“, teilt Darmann mit.

Darmann verweist auf die vielen Missstände in den Stadtwerken, welche der Bundesrechnungshof aufgedeckt hat: überhöhte Kosten, fragwürdige Exklusivaufträge, Vergabe von hochbezahlten Managerposten ohne Ausschreibung und Ausbootung von Bestbietern, um Aufträge an Letztgereihte erteilen zu können. „Hier bietet sich ein Sittenbild von Machtmissbrauch und Postenschacher. Aber SPÖ und ÖVP verhindern es, dass die politische Verantwortung dafür transparent dargestellt wird. Das wäre aber das einzige Mittel, um zu verhindern, dass sich diese Dinge wiederholen“, betont Darmann. 

Die rot-schwarze Vertuschungskoalition blockiere es, dass die Rechnungshof-Prüfer und andere Experten diese Missstände und die aufgetretenen Mängel in einem öffentlichen Hearing im Landtag benennen können. „Die Landes-SPÖ setzt damit die Vertuschungsstrategie von SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz fort, die bereits eine öffentliche Diskussion des Gemeinderates mit den Prüfern des Rechnungshofes über die Missstände in den Stadtwerken vereitelt hat“, kritisiert Darmann.

„Angesichts dieser empörenden Versuche von SPÖ und ÖVP, politische Macht dafür zu missbrauchen, um die notwendige Transparenz zu verhindern, bekommt eine FPÖ-Initiative besonderes Gewicht. Wir haben heute im Kontrollausschuss erreicht, dass der Landesrechnungshof nach dem Betrugsskandal im Magistrat Klagenfurt die Amtskasse der Stadt Klagenfurt unter die Lupe nimmt. Der Landtag wird in seiner nächsten Sitzung am 12. März den formellen Beschluss dafür fassen“, gibt Darmann bekannt.

„Damit wird Transparenz in dieser Affäre sichergestellt, welche SPÖ und ÖVP bei den Stadtwerken leider verhindern wollen“, erklärt Darmann abschließend.