SPÖ und ÖVP unterstützen im Kärntner Landtag den Pensionsraub der Bundesregierung!
Rot und Schwarz haben FPÖ-Initiative zur Verhinderung von Pensionskürzungen abgelehnt – Mit der FPÖ hätte es keine Abzocke der Pensionisten gegeben
Massive Kritik an SPÖ und ÖVP übt der Kärntner FPÖ-Generalsekretär und Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner, nachdem diese heute im Landtag die FPÖ-Initiative zur Verhinderung von Pensionskürzungen abgelehnt haben. Die FPÖ hatte in einem Antrag die Kärntner Landesregierung aufgefordert, in Verhandlungen mit der Bundesregierung sicherzustellen, dass es zu keiner Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten kommen darf.
„Nachdem die Verlierer-Ampel auf Bundesebene gegen die eigenen Bürger regiert und unter anderem auch die Pensionisten für das von der ÖVP verursachte Schuldendesaster bluten lässt, haben heute auch SPÖ und ÖVP in Kärnten ihr wahres Gesicht gezeigt! Sie haben gegen die Verhinderung von Pensionskürzungen gestimmt und damit FÜR den Pensionsraub der neuen Bundesregierung“, so Ofner.
Er räumt auch mit den Fake News von SPÖ und ÖVP auf, die heute wieder behauptet haben, die FPÖ hätte selbst einer Abzocke der Pensionisten zugestimmt. „Die üblichen Fake News von SPÖ und ÖVP haben mit der Wahrheit nichts zu tun! Mit der FPÖ hätte es keine Kürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft und den Pensionisten gegeben! Daher ist bei der Meldung der Maßnahmen an die EU dezidiert keine Erhöhung von Krankenversicherungsbeiträgen der Pensionisten enthalten“, betont Ofner.
Ausschussmitglied LAbg. Markus di Bernardo ergänzt: „Dass der ÖVP die hart arbeitende Bevölkerung und unsere Pensionisten völlig egal sind, ist seit langer Zeit bekannt. Aber dass nun sogar die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ den Pensionisten ihre Pensionen kürzt, ist ein tiefer Kniefall vor dem schwarzen Koalitionspartner. Anstatt den eigenen Leuten, die ihr Leben lang gearbeitet und ins Sozialsystem einbezahlt haben, Geld wegzunehmen, wäre es endlich an der Zeit, den Sparstift bei jenen anzusetzen, die noch nie etwas ins System eingezahlt haben, aber trotzdem volle Leistungen beziehen.“