SPÖ und ÖVP sind nicht bereit, notwendige Reformen in Angriff zu nehmen

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer: „Die Bevölkerung hat das Gefühl, dass es in unserem Land nicht ganz gerecht abläuft. Denn die verantwortliche Politik ist nicht bereit, notwendige Reformen anzugehen, oder einmal im System zu sparen. Wenn gespart wird, dann draußen bei der Bevölkerung. Das ist die Politik der Bundesregierung, das ist die Politik der Landesregierung, das ist die Politik von SPÖ und ÖVP. Österreich ist ein Höchststeuerland, und trotzdem macht der Staat Schulden von 15 Milliarden Euro – das ist eine enorme Belastung für künftige Generationen. Auch in Kärnten ist die Regierung nicht in der Lage, verantwortungsbewusst zu wirtschaften. Wenn nicht gesetzlich festgelegt wäre, dass es nur sieben Mitglieder in der Landesregierung geben darf, würden SPÖ und ÖVP die Gelegenheit nutzen, die Verwaltung weiter aufzublähen und ihr System zu erhalten. Als FPÖ fordern wir schon seit Jahren eine Verkleinerung der Landesregierung: Mit einem solchen Schritt hätten SPÖ und ÖVP ihren Einsparungswillen demonstrieren können. Echte Reformen und einen neuen Weg wird es nur mit der FPÖ geben. Wir werden nicht müde aufzuzeigen, wie sich SPÖ und ÖVP auf Kosten der Bevölkerung bedienen.“

2. Landtagspräsident Christoph Staudacher: „SPÖ und ÖVP haben die Politik der letzten Jahre gemacht und sind für die aktuelle Lage in unserem Land verantwortlich: Wir fahren ungebremst an die Wand – auch im Gesundheitsbereich. Tagtäglich beschweren sich Bürger über die schlimmen Zustände: lange Wartezeiten, fehlende Notdienste, Zwei-Klassen Medizin – die Liste der Probleme wird immer länger und geht auf die Kosten der Kärntner Bevölkerung. Mittlerweile ist es so weit – und da muss jeder Abgeordnete meiner Meinung sein – dass es nicht genug Totenbeschauärzte gibt: Es kann nicht sein, dass Tote tagelang zu Hause liegen bleiben, weil niemand den Tod bestimmen kann. Hier brauchen wir dringend einen Schulterschluss. Seit 2013 wird viel geredet, aber es passiert nichts. Seit 2024 hat Kärnten 160 Millionen Euro für die Stärkung des ambulanten Bereichs bekommen, doch die Bevölkerung draußen spürt davon nichts, das Geld versickert im System. Es ist höchste Zeit, dass Gesundheitslandesrätin Beate Prettner endlich im Sinne der Kärntner Bevölkerung handelt.“

FPÖ-Klubobmann-Stv. Josef Ofner: „Von den Regierungsparteien im Land hört man immer wieder „wir könnten“ oder „wir sollten“, aber wann tun sie endlich etwas? Schuldenhöchststand ohne Investitionen – das ist die Politik von SPÖ und ÖVP. Im System wird nicht gespart, aber wenn es um andere Bereiche geht, sind die Systemparteien mit Einsparungsmodellen zur Stelle. Mit dem neuen Dienstzeitmodell für Polizisten wird bei der Sicherheit gespart, die ohnehin nicht mehr ausreichend gegeben ist. Man könnte beispielsweise bei Integrationsmaßnahmen ansetzen – wo bleibt hier der Einsparungswille in Kärnten? Während Programme wie „Radfahren für Kinder mit Migrationshintergrund“ oder „Queer-Treff für Mädchen ab 10 Jahren“ gefördert werden, trauen sich viele Mädchen und Frauen nicht mehr auf die Straße, weil die Regierung bei der Sicherheit einspart. SPÖ und ÖVP müssen endlich Maßnahmen treffen, die längst notwendig sind.“