SPÖ und ÖVP sind mit ihrer Asyl- und Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für Kärnten

„Wenn es um das Thema Sicherheit geht, geht es auch um das Sicherheitsbedürfnis der Kärntnerinnen und Kärntner. Dieses wird derzeit aber völlig mit Füßen getreten. Was stattdessen geschieht ist wieder nur eine reine Ankündigungspolitik ohne konkrete Handlungen“, sagten heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und Klubobmann-Stv. Josef Ofner in ihrer Pressekonferenz zum Thema Sicherheit in Kärnten.

„Mittlerweile gibt es fast täglich brutale Vorfälle und Gewalttaten, auch bei uns in Kärnten. Das ist nichts anderes als das Ergebnis der fehlgeleiteten Asyl- und Sicherheitspolitik der Bundes- und Landesregierung“, so Angerer, der kritisierte, dass die FPÖ-Anträge zur konsequenten Abschiebung islamistischer Gefährder, einen sofortigen Asylstopp und ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam von SPÖ und ÖVP in der letzten Landtagssitzung abgelehnt wurden. „Das ist für uns völlig unverständlich und macht SPÖ und ÖVP selbst zum Sicherheitsrisiko für Kärnten!“

„SPÖ, ÖVP und Team Kärnten haben stattdessen einen Antrag mit 14 Punkten zu ´Maßnahmen in der Asylpolitik´ eingebracht und beschlossen. Mit einer dringlichen Anfrage an SPÖ-LH Kaiser wollen wir nun erfahren, was davon bis heute umgesetzt wurde“, erklärte Ofner, für den das scheinheilige „Handeln“ von SPÖ und ÖVP nicht länger tragbar ist. „Während einerseits unser Antrag abgelehnt wird, in dem wir unter anderem ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam fordern, haben sie andererseits genau diesen Punkt in ihrem eigenen Antrag drin.“

Für Angerer und Ofner steht aber eines fest: „Das Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung muss ernst genommen werden. Dazu muss die Kärntner Landesregierung endlich tätig werden. Da SPÖ und ÖVP auch in der Bundesregierung vertreten sind, könnte jetzt gehandelt werden. Wir werden sehen, ob auch der Wille dazu da ist.“