SPÖ und ÖVP sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land
Europapolitische Stunde im Kärntner Landtag thematisiert EU-Migrationspolitik - Verfehlte Migrationspolitik der Systemparteien führt zu massiver Überlastung von Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem – Bevölkerung fürchtet aufgrund der Massenmigration u
Im Rahmen der heutigen Europapolitischen Stunde im Kärntner Landtag wurden die Auswirkungen der EU-Migrationspolitik auf Kärnten erneut diskutiert.
FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer:
„Wir Freiheitliche warnen schon seit Jahren vor den Auswirkungen der verfehlten Migrationspolitik der Systemparteien sowohl auf Bundes- als auch Landesebene – aber dafür werden wir als Rechtsradikale bezeichnet. Alle Initiativen, die wir in den letzten Jahren im Kärntner Landtag im Interesse der Bevölkerung eingebracht haben, wurden von SPÖ und ÖVP abgeschmettert. Aber wir lassen nicht locker und stellen heute erneut einen Dringlichkeitsantrag für einen sofortigen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. Wir fordern konsequente Abschiebungen und einen Asylstopp, weil es so einfach nicht weitergehen kann.“
„Die Zahlen lügen nicht: Die Asyl- und Kriminalstatistiken des BMI zeichnen ein fatales Bild und sind der Beweis dafür, was man mit den Worten „Wir schaffen das!“ unserem Land und der heimischen Bevölkerung angetan hat. Unter dem Deckmantel des Asyls sind seit 2015 laut Asylstatistik des BMI (Stand August 2026) rund 456.000 Menschen in unser Land gekommen, rund 50 Prozent davon aus Syrien und Afghanistan, der Großteil von ihnen Männer. Von jenen, die den Asylstatus bekommen haben, arbeiten nur rund 50 Prozent – der Rest hängt in den sozialen Sicherheitsnetzen und belastet unsere Systeme. Besorgniserregend ist auch die Kriminalstatistik: Rund 164.000 fremde Tatverdächtige im Jahr 2025 und ein neuer Höchststand bei den Asylwerbern, was Kriminaldelikte betrifft. Unsere Gefängnisse sind hoffnungslos überlastet, für die Insassen werden Millionen ausgegeben, während in Kärnten 111.000 Menschen armutsgefährdet sind. Dafür tragen SPÖ und ÖVP die Verantwortung und damit auch die Regierung in Kärnten.“
FPÖ-Klubobmann-Stv. und Sicherheitssprecher Josef Ofner:
„Der Österreichische Integrationsfonds hat im Statistischen Jahrbuch Migration & Integration gefragt, wie Österreich denkt: 75 Prozent sehen unsere Werte, die kulturelle Identität und die gesellschaftliche Entwicklung in Gefahr. 90 Prozent sind in Sorge hinsichtlich der Gewalt an Frauen und dem Respekt gegenüber Frauen. SPÖ und ÖVP sind eindeutig ein Sicherheitsrisiko für unser Land, daran gibt es keinen Zweifel. Dass ÖVP-Malle die Auswirkungen der Massenmigration in Kärnten in der heutigen Debatte als bescheiden bezeichnet, ist angesichts des islamistischen Terroranschlags von Villach sowie der steigenden Anzahl von Übergriffen und versuchten Vergewaltigungen als auch der kriminellen Straftaten von Migranten, eine Schande und Verhöhnung der Opfer. Für die Fellner-SPÖ wäre es ratsam, endlich einmal den Unterschied zwischen Asyl, Migration und qualifizierter Zuwanderung für den Arbeitsmarkt verstehen zu wollen, und unsere Forderungen nach sofortiger Abschiebung von islamistischen Gefährdern und straffälligen Migranten sowie einen umgehenden Asylstopp zu unterstützen.“
FPÖ-Landtagsabgeordneter Dietmar Rauter:
„Die Systemparteien reden am Thema vorbei und vergessen dabei auf die österreichische und Kärntner Bevölkerung. Die EU-Migrationspolitik hat eine Überlastung von Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem mit sich gebracht, die Menschen fürchten um ihre Sicherheit. Wir Freiheitliche haben im Kärntner Landtag sämtliche Anträge der Gemeinden für die Schließung von Asylheimen in Kärnten unterstützt – in den Gemeinderatsbeschlüssen haben sowohl SPÖ als auch ÖVP dafür gestimmt. Aber im Kärntner Landtag stimmen SPÖ und ÖVP gegen die Schließungen: Wie ist das zu erklären? Nur die FPÖ hört der Bevölkerung zu und versteht, dass es so nicht weitergehen kann.“
FPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer:
„Jahrelang haben die Systemparteien das Thema Migration schöngeredet und die Massenmigration durchgewunken, die heute zum realen Albtraum der heimischen Bevölkerung geworden ist, die um ihre Sicherheit fürchtet. Diese Sicherheit zu gewährleisten, ist die Aufgabe der Regierungen, natürlich auch auf EU-Ebene. Aktuell folgt die verfehlte EU-Migrationspolitik der Systemparteien dem Motto „Ja zum Hereinlassen, Nein zum Zurückschicken“ und ist noch weit von einer Lösung im Sinne der Bevölkerung entfernt.“
