SPÖ und ÖVP sichern sich Pfründe auf Kosten der Kärntner Steuerzahler

Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer werden über die nächste Landtagswahl hinaus (bis 31.12.2023) finanziell kräftigst bedient. Dafür haben SPÖ und ÖVP mit entsprechenden Regierungsbeschlüssen gestern gesorgt. Für FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz ein weiterer Beweis dafür, „dass dieser Koalition vor allem die Sicherung ihrer Pfründe am Herzen liegt.“

Konkret geht es darum, dass das Land Kärnten der Kärntner Arbeiterkammer nicht wie bisher jährlich, sondern für die Dauer von sechs Jahren vertraglich jährlich 340.000 € für Konsumentenberatung und 140.000 € für die Abwicklung der Arbeitnehmerförderung garantiert, was einem Knebelungsvertrag gleichkommt.

Scharf kritisiert Leyroutz die ÖVP. „Anstatt unserer Aufforderung nachzukommen und dieser unsäglichen Klientelpolitik eine Absage zu erteilen, hat Landesrat Christian Benger die Gelegenheit genutzt und der Wirtschaftskammer ebenso einen fixen Rechtsanspruch auf Förderungen für sechs Jahre verschafft. SPÖ und ÖVP wollen sich der Kammern wie schon in der Vergangenheit als „Vorfeldorganisationen“ weiter bedienen. Es gibt keinen anderen Grund für diesen Deal.“

„Auch die Grünen haben sich diesem Stil bereits angepasst“, erinnert Leyroutz an das von Landesrat Rolf Holub initiierte Wahlkampfzuckerl „Löwen.Ticket“ um 470.000 Euro, das nach der Landtagswahl im März 2018 wieder Geschichte sein wird. „Während Sozialleistungen in Kärnten abgeschafft wurden, verprasst die Regierungskoalition Steuergeld für die Eigenvermarktung“, schließt Leyroutz.