SPÖ und ÖVP setzen Gemeinden unter Druck – Nötigung statt partnerschaftlicher Zusammenarbeit

Für scharfe Kritik sorgen die heutigen Vorgänge im Bildungsausschuss des Kärntner Landtages rund um die Novelle des Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes. „Die geplante Gesetzesänderung beruhte auf einer massiven Belastung der Gemeinden, und aufgrund der Verschlechterungen wurde seitens des Kärntner Gemeindebundes der Konsultationsmechanismus ausgelöst“, erläutern FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner und LAbg. Erwin Baumann.

Im Ausschuss hatte ÖVP-Klubobmann Markus Malle einer Vertreterin des Gemeindebundes in Aussicht gestellt, dass die ÖVP bei aufrechtem Konsultationsmechanismus das Gesetz im Landtag nicht verabschieden werde. Was daraufhin folgte, lässt sich nur als demokratiepolitischer Tiefpunkt beschreiben. „Der Ausschussvorsitzende, SPÖ-LAbg. Stefan Sandrieser, unterbrach die Ausschusssitzung und unterband damit meine Wortmeldung, die ihm offenbar als zu unliebsam erschien, um dadurch telefonische Handlungsanweisungen des zuständigen SPÖ-Landesrates Reichmann an den 1. und den 2. Präsidenten des Gemeindebundes zu ermöglichen. Das ist ein demokratiepolitisch höchst bedenklicher Vorgang, denn damit sollte das Präsidium des Gemeindebundes dazu genötigt werden, den Konsultationsmechanismus ohne Einbeziehung der zuständigen Gremien zu revidieren. Scheinbar wird in Kärnten nunmehr Politik in kommunistischer Manier gemacht, demokratische Gremien unter Druck gesetzt und kritische Stimmen unterdrückt“, erklärt Ofner.

Baumann kündigt an, dass die Freiheitlichen die Vorgänge nicht auf sich beruhen lassen werden: „Wir werden das Verhalten des Ausschussvorsitzenden in der nächsten Präsidiale zum Thema machen. Was heute im Bildungsausschuss passiert ist, zeigt einmal mehr das wahre Gesicht von SPÖ und ÖVP. Demokratische Spielregeln gelten für diese Regierungsparteien offenbar nur so lange, wie ihnen das Ergebnis passt.“