SPÖ und ÖVP sehen bei Bevormundung Kärntens tatenlos zu

Mittlerweile stehen Meldungen über die Eingriffe des Bundes in Länderkompetenzen an der Tagesordnung: Aktuell fordert SPÖ-Wissenschaftsministerin Holzleitner, dass die Bundesländer künftig keine Privatuniversitäten mehr finanzieren sollen. Davon ist auch Kärnten betroffen.

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer:
„LH Fellner behauptet, aus den Medien von den Plänen seiner Parteikollegin in Wien erfahren zu haben. Wenn dem wirklich so ist, scheint sein Stellenwert in der eigenen Partei überschaubar zu sein. Wenn er es schon wusste, ist das auch bedenklich. Anstatt sich falsch empört zu zeigen, sollte sich LH Fellner in Wien endlich und nachhaltig für die Interessen Kärntens stark machen. Nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das massiv in die Kompetenzen der Bundesländer eingreift, folgt schon der nächste Streich der Bundesregierung: Nun soll auch vorgeschrieben werden, welche Investitionen Kärnten im Bildungsbereich tätigen darf. Dieser Aushöhlung der Entscheidungsmacht Kärntens stellen wir uns entschlossen in den Weg: Wie das Geld des Landes Kärnten verteilt wird, darf einzig und allein in Kärnten entschieden werden.“