SPÖ und ÖVP rechtfertigen Strompreiserhöhungen um bis zu 300 Prozent

In der Aktuellen Stunde des Landtages zur Kärntner Energiezukunft kritisierte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer die verantwortungslose Politik von SPÖ und ÖVP gegen die Interessen der Kärntner Bevölkerung. „Die ÖVP-Spitze mit Gruber, Schuschnig und Malle hat gestern in einer Pressekonferenz erklärt, wir brauchen eine 180 Grad-Kehrtwende und Schubumkehr in der Energiepolitik. Also seid ihr die letzten 10 Jahre in der rot-schwarzen Koalition unter SPÖ-Energiereferentin Schaar bewusst in eine andere Richtung gelaufen? Es ist peinlich, wenn man nach Jahren draufkommt, man laufe in die falsche Richtung“, so Angerer.

Eine politische Schubumkehr wäre in vielen anderen Bereichen dringend notwendig. „Eine Schubumkehr brauchen wir in der Asylpolitik, wo die illegalen Migranten, welche Bundes- und Landesregierung weiter ins Land lassen, Milliardenkosten verursachen. Eine Schubumkehr brauchen wir bei den Russland-Sanktionen, die uns selbst auf den Kopf fallen und für enorme Teuerungen sorgen. Eine Schubumkehr ist auch bei ihrer Verkehrspolitik und der Autofahrer-Abzocke notwendig, das geplante Verbrenner-Aus muss gestoppt werden. Dazu setzen wir heute eine Initiative im Landtag. Und eine Schubumkehr braucht es auch bei der Kürzung der Pendlerpauschale ab 1. Juli, welche SPÖ und ÖVP in Kärnten unterstützen. Das ist eiskalte Politik auf dem Rücken der Bürger“, erklärte der FPÖ-Chef in Richtung Rot und Schwarz.

Angerer bekräftigte das klare Nein der FPÖ zu Windrädern auf den Kärntner Bergen und Almen. „Unsere nahezu unberührte Berglandschaft und unsere Almen würden durch hunderte weitere Windräder samt Transportstraßen und Stromableitungen unwiederbringlich zerstört! SPÖ und ÖVP sind die Vertreter der Investoren, der Konzerne und der Aktionäre, das sind die großen Gewinner ihrer Energiepolitik. Verlierer sind unsere Natur und Landschaft, die Tiere, die Artenvielfalt, die Landwirte und am Schluss sind es die Menschen. Die Strompreise werden nicht nur um 90 % erhöht, sondern gegenüber manchen Tarifen der Kelag wie dem Tarif ÖKO-PUR+ beträgt die Strompreiserhöhung 300 %. Es ist ein Skandal, dass für SPÖ und ÖVP diese Strompreis-Abzocke durch die Kelag-Vorstände gerechtfertigt ist!“, so der FPÖ-Chef.

Der 2. Landtagspräsident und FPÖ-Energiesprecher Christoph Staudacher verwies auf das Versagen der Landesregierung in den letzten 10 Jahren. „Wir haben seitens der FPÖ viele Vorschläge im Bereich der erneuerbaren Energie gemacht, etwa zur verstärkten Nutzung der Biomasse. Wir haben eine Nutzung aller landeseigenen Gebäude für Photovoltaik-Anlagen gefordert. Es ist ein Totalversagen von SPÖ und ÖVP, dass bei den landeseigenen Immobilien heute nur mickrige 2 % für Photovoltaik genutzt werden. Im Bereich der Wasserkraft liegen über 100 Anträge für Kleinkraftwerke in den Schubladen der Landesregierung und werden nicht abgearbeitet. Ihr müsst diese Projekte endlich in Umsetzung bringen“, so Staudacher.

SPÖ und ÖVP würden mit ihrer Forderung nach einem kompletten Ausstieg aus der fossilen Energie und nach hunderten Windrädern riesige Investitionen in Leitungsnetze nötig machen, weil die Stromnetze an die Leistungsfähigkeit gelangt sind. „Dafür müssen die Kärntner, die schon heute die teuersten Netzgebühren in Österreich bezahlen, noch mehr bluten“, so Staudacher, der SPÖ und ÖVP aufforderte, endlich für eine Senkung der Netzgebühren, statt Erhöhungen zu sorgen. „Kärnten erzeugt schon jetzt 100 % des Strombedarfes aus erneuerbarer Energie, wir haben unseren Beitrag im Gegensatz zu anderen Bundesländern geleistet. Sorgen sie endlich für einen günstigen und fairen Strompreis für die Kärntner!“