SPÖ und ÖVP opfern Kärnten den Energiekonzernen

In der heutigen vom Freiheitlichen Landtagsklub geforderten Sondersitzung des Kärntner Landtages wurde über die „Auswirkungen des geplanten Ausbaus der Strom-Infrastruktur in Kärnten auf die Bevölkerung, die Heimat und die Natur unter Berücksichtigung der Alpenkonvention“ diskutiert. In seiner Rede zeigte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer „großes Unverständnis für die SPÖ-ÖVP-Landesregierung, die sich versteckt und jede Verantwortung von sich weist. Die Wahrheit ist aber, dass hinter den ganzen Energiekonzernen von Kelag über Verbund bis hin zur APG immer Bund und/oder Land als Eigentümer stehen. Und wer bildet Bundes- und Landesregierung? Es sind SPÖ und ÖVP, die im Lavanttal die Naturzerstörung durch Windräder zugelassen haben, nun eine neue Stromautobahn quer durchs ganze Land ziehen wollen und im Mölltal dabei zusehen, wie durch den geplanten Bau des Kelag-Schwallausgleichskraftwerks das Grundwasser zu versiegen droht. SPÖ und ÖVP opfern Kärnten für Energiekonzerne, das ist ein Skandal!“

„Die FPÖ fordert die Stopptaste für die Stromautobahn durch Kärnten, solange nicht zumindest sichergestellt ist, dass die Stromnetzkosten in Kärnten massiv gesenkt werden bzw. die günstigsten in Österreich sind! Kärnten wird schon viel zu lange ungerecht behandelt. Die Kärntner Bevölkerung und unsere Betriebe zahlen derzeit die höchsten Stromnetzkosten und sollen nun durch die 380-kV-Leitung noch zusätzlich massiv belastet werden. Diese Ungerechtigkeit gegenüber Kärnten muss endlich beendet werden“, fordert Angerer. Er verwies auch darauf, dass erst unlängst die EU-Kommission festgestellt hat, dass „die Alpenkonvention über der RED III-Richtlinie zum Ausbau der Erneuerbaren steht! Das heißt, für das gesamte Landesgebiet Kärntens gilt die Alpenkonvention, was wiederum einen Stopp für weitere Windräder, einen Stopp für den überbordenden Ausbau von Kraftwerken und einen Stopp für eine Stromautobahn durch ganz Kärnten bedeutet.“

Auch der 2. Landtagspräsident Christoph Staudacher zeigte sich verärgert darüber, dass sich „die rot-schwarze Landesregierung als Behörde versteckt, während ein solch massives Infrastrukturprojekt wie die 380-kV-Leitung geplant wird. Wir reden hier nicht von einer Kleinigkeit, sondern von einer 70 Meter breiten Trasse, die sich durch ganz Kärnten schlängelt. Die Sorgen der Bürger müssen ernst genommen werden!“ In Mühldorf wurde erst unlängst ein Campingplatzprojekt auf den Weg gebracht, um den Tourismus anzukurbeln. Genau dort, wo nun bis zu 100 Meter hohe Masten und ein Umspannwerk für die neue 380-kV-Leitung entstehen sollen. Da reden wir nicht mehr von Urlaub bei Freunden, sondern von Urlaub unterm Strommasten!“

Klubobmann-Stv. Josef Ofner zeigte Unverständnis für das Handeln der rot-schwarzen Landesregierung: „Es wurde bei der Windkraft über die Bevölkerung drübergefahren, das Tourismusgesetz wird im stillen Kämmerlein erarbeitet und auch bei der 380-kV-Leitung werden die Kärntner in keiner Weise eingebunden, viel schlimmer noch, sie werden mit ständigen Unwahrheiten von SPÖ und ÖVP konfrontiert. Fakt ist, Kärnten braucht die Stromautobahn nicht, wir sind energieautark und erzeugen bereits 100 % unseres Stroms selbst – und das aus Erneuerbaren Energien. Fakt ist, der Überschussstrom, der in Ostösterreich erzeugt wird, soll über die neue 380-kV-Leitung in unseren Kärntner Pumpspeicher-Kraftwerken eingespeichert und später dann wieder teuer ins übrige Österreich und ins Ausland verkauft werden. Da geht es ausschließlich um Gewinnmaximierung für Energiegroßkonzerne. SPÖ und ÖVP agieren als Lobbyisten dieser Energiekonzerne, anstatt sich hinter die Anliegen der eigenen Bevölkerung zu stellen“, kritisiert Ofner.