SPÖ und ÖVP müssen sich von Liste der Grauslichkeiten distanzieren

FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann forderte heute, Donnerstag, in einer Pressekonferenz SPÖ und ÖVP auf, sich von der Liste von Grauslichkeiten in Bezug auf Kürzungen im Sozialwesen offiziell zu distanzieren. Der jüngste Bericht des Landesrechnungshofes über die „Aufgabenreform“ zeige, was alles vorbereitet ist.

Besonders „phantasiereich“ bei den Belastungen sei LHStv. Dr. Beate Prettner. „Angesichts der traurigen Rekordzahl von 20 Drogentoten tritt sie derzeit als Schutzherrin der Drogenprävention auf, für die sie aber, schwarz auf weiß bewiesen,  alle Geldmittel streichen wollte“, zeigt Darmann auf.

Eine weitere Spar-Idee Prettners sei inakzeptabel.  „Sie überlegt laut Rechnungshof eine Erhöhung der Selbstbehalte für die ambulante Pflege durch die mobilen Dienste. Dies obwohl die über 10.000 Klienten in Kärnten ohnehin bereits Stundentarife zahlen müssen, die zu den höchsten aller Bundesländer zählen. Gleichzeitig will Prettner laut LRH Altenwohnheime ganz und Pflegeheime teilweise schließen, in dem nur mehr schwer Pflegebedürftige (Stufe 5) Zugang zu letzteren gewährt werden soll. Die stationäre Pflege soll für viele unerreichbar sein und die ambulante Pflege für alle noch teurer werden“, kritisiert Darmann.

Angesichts solcher Überlegungen könne man Prettner nur als „Unsoziallandesrätin“ bezeichnen. „Ihr ist das Sozial- und Gesundheitsressort komplett entglitten. LH Peter Kaiser muss sich von diesen Plänen distanzieren und am besten auch von Prettner als Regierungsmitglied“, betont Darmann, der auch einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen Prettner im Landtag ankündigte.

Darmann missfällt, dass sich weder Prettner noch Kaiser zur Kritik des Rechnungshofes geäußert haben. „Stattdessen wurde der höchste weisungsgebundene Beamte vorgeschickt, der dem Rechnungshof eine unwahre Berichterstattung vorwarf. Diese Vorgangsweise zeigt nur, dass die SPÖ-ÖVP-Landesregierung kritikunfähig  ist. Es wäre auch notwendig gewesen, dass sich der SPÖ-Präsident des Landtages, Reinhard Rohr, schützend vor den Rechnungshof, der ja ein Organ des Landtages ist, stellt“, stellt Darmann abschließend fest.