SPÖ und ÖVP müssen endlich für Senkung der KELAG-Strompreise sorgen

In einer Pressekonferenz zum Thema „Runter mit den Energiepreisen“ hat FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer ein Maßnahmenpaket der FPÖ zur Energiekostensenkung präsentiert. „Energiekosten – vor allem für Strom – sind der wesentliche Treiber der Teuerung. Die Inflation hierzulande zählt noch immer zu den höchsten in Europa. Die Netzkosten für Gas sind nun sogar um 35% gestiegen. Auch die Stromnetzkosten sind in Kärnten mit Abstand die höchsten in Österreich. Das ist ungerecht, aber die Regierung ändert nichts. Während die Kosten für Kunden explodieren, steigen die Gewinne der Energiekonzerne und ein Rekordgewinn jagt den nächsten: Bei der KELAG wurde der Gewinn seit 2020 sogar vervierfacht! Während die Energiekonzerne Dividenden in Millionenhöhe ausschütten, geht der Wirtschaftsstandort Kärnten zugrunde und wir haben das dritte Rekordpleitenjahr in Folge. Es reicht! Die FPÖ fordert seit Jahren günstige und faire Strompreise in Kärnten. Aber SPÖ und ÖVP in der Landesregierung schauen tatenlos zu und kassieren an den Kelag-Rekordgewinnen kräftig mit“, kritisiert der FPÖ-Chef.

„Der Verbund senkt gerade seine Strompreise auf unter 10 Cent, auch bei der TIWAG sind es 9,8 Cent. Aber was ist mit der KELAG und den Stadtwerken Klagenfurt? Beide Energiekonzerne stehen mehrheitlich bzw. zur Gänze im Eigentum der öffentlichen Hand. Auch der Bundesrechnungshof stellt klar: Die KELAG steht unter beherrschendem Einfluss des Landes Kärnten und ist dazu verpflichtet, sicheren und kostengünstigen Strom zur Verfügung zu stellen. Der Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht die Landesregierung aufgefordert, das auch klar in den Satzungen der KELAG zu verankern. Aber die rot-schwarze Landesregierung glänzt durch Arbeitsverweigerung und lässt die eigene Bevölkerung im Stich“, führt Angerer weiter aus. Die FPÖ hat dazu bereits einen Antrag im Landtag eingebracht, welcher von SPÖ und ÖVP liegengelassen wird. Pikantes Detail am Rande: Viele Kunden der KELAG sind aufgrund von Knebelverträgen bis Oktober 2026 gebunden und können daher gar nicht auf den günstigeren Verbund-Tarif umsteigen.

Rechtsexperte Univ.-Prof. Christoph Urtz von der Universität Salzburg ergänzte: „Auch wenn das Land Kärnten immer wieder bestreitet, Einfluss auf die KELAG nehmen zu können: Das ist falsch und wurde nun auch vom Rechnungshof dezidiert festgehalten. Das Land Kärnten übt beherrschenden Einfluss auf die Kelag aus und kann hier sehr wohl Vorgaben machen. Und auch ohne eine Ergänzung der Satzung hat die KELAG schon jetzt aufgrund der bestehenden rechtlichen Grundlagen die Möglichkeit, Maßnahmen zu setzen. Die Rechtslage ist klar: Die KELAG kann nicht nur – sie muss handeln!“

Die FPÖ fordert daher drei konkrete Maßnahmen ein: „Energieanbieter in öffentlicher Hand, also KELAG und die Stadtwerke Klagenfurt, müssen von der Politik verpflichtet werden, die Strompreise sofort zu senken. Für Strom und Gas muss es österreichweit einheitliche und günstige Netztarife geben, damit die Kärntner nicht weiter draufzahlen!“, betont Angerer. „Schwarz-Grün hat mit der Unterstützung der SPÖ die Gründung von Energiegemeinschaften ins Leben gerufen, die einen wirtschaftlichen Vorteil für die Teilnehmer bringen sollen. Viele Energiekonzerne halten nun in Lieferverträgen fest, dass die Kunden keiner Energiegemeinschaft beitreten dürfen. Dieser Ausschluss von Energiegemeinschaften durch Stromlieferanten muss untersagt werden“, so Angerer, der festhält: „Die FPÖ wird bei der Senkung der Energiekosten hartnäckig bleiben, damit die Bürger endlich spürbar entlastet werden!“