SPÖ und ÖVP mit großen Ankündigungen, konkrete Ansagen fehlen
Erst zum Ende der Legislaturperiode hin ist von mutigen Reformen die Rede – Leuchtturmprojekte bleiben aus
„Dass SPÖ und ÖVP nun mit voller Energie in die nächsten Monate und Jahre starten wollen, wirft die Frage auf: Was haben sie in den vergangenen Monaten und Jahren getan? Wir brauchen keinen Stillstand mehr, sondern dringend konkrete Reformen. Es ist die Aufgabe der Regierung, sich kontinuierlich für die Interessen des Landes und der Bevölkerung einzusetzen - nicht erst zwei Monate nach dem Antritt des neuen Landeshauptmannes“, hält FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer fest. „Die Inflation steigt weiter und beim Wirtschaftswachstum 2025 weist Kärnten das stärkste Minus unter den Bundesländern aus. Die heute vorgestellten Pläne werden nicht reichen, um unser Land voranzubringen“, so Angerer.
Auch der Schwerpunkt Strukturreformen ist für Angerer nicht mutig genug: „SPÖ und ÖVP haben die Anzahl der Landesabteilungen selbst auf 15 erhöht und nun wollen sie diesen „Rückbau“ als große Reform verkaufen. Eine Verkleinerung der Landesregierung wäre ein wichtiger Schritt gewesen, aber dafür fehlt LH Fellner und LH-Stv. Gruber dann doch der Mut“, betont Angerer. „Zusammenfassend stellen SPÖ und ÖVP gemäß dem Motto „Am Abend wird der Faule fleißig.“ zum Ende der Legislaturperiode große Reformen in Aussicht, um die Wähler zu beschwichtigen – obwohl sie diese Veränderungen längst hätten umsetzen können. Unser Land braucht einen Systemwechsel, und den wird es nur mit der FPÖ geben“, so Angerer abschließend.