SPÖ und ÖVP lehnen Wiedereröffnung der Polizeistation am Klagenfurter Hauptbahnhof ab!

Der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann kritisiert heute gemeinsam mit dem Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordneten Wendelin Mölzer die Ablehnung der Wiedereröffnung der Polizeistation am Klagenfurter Hauptbahnhof durch die Bundesregierung und den zuständigen Innenminister. „Die Sicherheit im eigenen Land ist der heimischen Bevölkerung ein wichtiges Anliegen. Seitens der rot-schwarzen Bundesregierung wird dies zwar aus politischem Kalkül immer wieder angesprochen, den großspurigen Ankündigungen folgen allerdings keine konkreten Taten“, so Darmann, der die parlamentarische Petition zur Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt noch als Nationalratsabgeordneter am 19. Mai 2016 eingebracht hatte.

„Der Sicherheitsbericht 2015 beweist, dass sich der Sparkurs des Innenministeriums in puncto Sicherheit rächt“, hielt Mölzer in seiner Rede im Nationalrat fest. Trotz der enormen Unterstützung aus der Bevölkerung mit mehr als 2000 Unterschriften wurde die Petition schubladisiert, was nicht davon zeugt, dass seitens der Regierung auf die Wünsche und Ängste der Bevölkerung eingegangen wird. Vor allem die Zahl an Übergriffen gegenüber Frauen und Jugendlichen an neuralgischen Punkten sowie die gestiegene Zahl an Einbrüchen und Gewaltdelikten bietet Anlass zur Sorge, wobei sich sowohl die Kärntner Landesregierung als auch die Klagenfurter Stadtregierung einhellig für die Wiedereröffnung der betroffenen Polizeidienststelle aussprechen.

„Einzig die Mehrheit im Nationalrat scheint hier anderer Meinung zu sein, da die freiheitliche Petition – wie viele andere – schubladisiert wurde. Finanzminister Schelling scheint sich nur mit Worten um Investitionen in die Sicherheit der Bürger zu kümmern, da man leider auch in diesem Fall nicht damit rechnen kann, dass konkrete Taten folgen werden, um die gestiegene Kriminalität zu bekämpfen“, so Mölzer.