SPÖ und ÖVP lehnen Senkung der Stromkosten und Einführung eines Stromkostenzuschusses ab!

„SPÖ und ÖVP haben für die massiven Sorgen der Menschen und Betriebe offensichtlich noch immer kein Verständnis“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. „Beide Regierungsparteien haben gestern im Landtag unseren Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Senkung der Stromkosten und zur Einführung eines Stromkostenzuschusses für die Ärmsten im Land abgelehnt. Ebenso verweigern sie einen Kärntner Stromnetzkosten-Ausgleichsfonds, der endlich Fairness schaffen würde – denn Kärnten zahlt die höchsten Stromnetzkosten Österreichs, obwohl wir durch Kraftwerke, Leitungen und künftig sogar eine geplante 380-kV-Stromautobahn schon massiv belastet werden.“

Angerer erinnert daran, dass die dramatisch gestiegenen Strom- und Energiekosten der letzten Jahre Haupttreiber der Rekordteuerungen waren: „Die Folge sind 98.000 armutsgefährdete Kärntner, ein trauriger Höchststand. Und was machen SPÖ und ÖVP? Sie schauen weiter zu und weigern sich, die Menschen zu entlasten. Das ist eine soziale Kälte, die ihresgleichen sucht.“

Die FPÖ fordert daher dringend Maßnahmen, um die Strompreise in Kärnten endlich zu senken: „Es braucht sofortige Entlastungen für Haushalte, damit sich die Menschen das Leben wieder leisten können – und für unsere Betriebe, damit sie nicht abwandern oder Mitarbeiter abbauen müssen. Wir müssen die Strom- und Energiekosten endlich in den Griff bekommen“, so Angerer. Er verweist auf den aktuellen Bericht des Rechnungshofes, wonach das Land Kärnten nach wie vor einen beherrschenden Einfluss auf den Landesenergieversorger Kelag hat. Der Rechnungshof hat auch empfohlen, die sichere und kostengünstige Stromversorgung in den Satzungen der Kelag zu verankern. „Es gäbe also genug Möglichkeiten zu handeln – die Regierung müsste nur wollen.“

„Doch SPÖ und ÖVP blockieren jede FPÖ-Initiative für leistbare Strompreise. Damit lassen sie 98.000 armutsgefährdete Kärntner eiskalt im Stich und zeigen, dass ihre Sonntagsreden nichts wert sind“, kritisiert der FPÖ-Chef abschließend.