SPÖ und ÖVP lehnen mehr gesetzlichen Schutz für die Stromkunden und Strompreis-Senkungen ab
FPÖ fordert „Geld zurück“ nach Vorbild der TIWAG – SPÖ und ÖVP stehen weiter auf Seite der Energieriesen, statt auf Seite der Bevölkerung
Der FPÖ-Dringlichkeitsantrag für mehr gesetzlichen Schutz für die Stromkunden durch eine Änderung des Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (K-ElWOG) wurde im gestrigen Sonderlandtag von SPÖ und ÖVP abgeschmettert – so wie davor schon viele weitere FPÖ-Initiativen für eine Rücknahme der massiven Strompreis-Erhöhungen im Vorjahr. Das kritisiert heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. „SPÖ und ÖVP haben die Nagelprobe nicht bestanden. Sie stellen sich weiter schützend vor Energieriesen und Großkonzerne, anstatt auf die Seite der Kärntner Stromkunden und Konsumenten. Es ist bedauerlich, dass man seitens SPÖ und ÖVP nicht einmal einer Gesetzesänderung für mehr Schutz der Stromkunden zustimmt. Der Landtag hätte mit einer Änderung des K-ElWOG der bisherigen Form von Änderungskündigungen, welche die KELAG bei Strompreisänderungen zum Nachteil der Kunden durchführt, einen Riegel vorschieben können“, betont der FPÖ-Chef.
„Es gibt leider keine Einsicht von SPÖ und ÖVP, dass sie den Bürgern und ihren Wählern verpflichtet sind. Seitens der Freiheitlichen werden wir im Sinne der Bevölkerung weiterkämpfen und hartnäckig bleiben. Die FPÖ fordert auch eine Rückzahlung der ungerechtfertigten Strompreis-Erhöhungen an die KELAG-Kunden nach dem Vorbild des Tiroler Landesenergieversorgers TIWAG – auch das lehnen SPÖ und ÖVP ab“, erklärt Angerer. Die TIWAG zahle nach einem Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck über die rechtwidrigen Strompreis-Erhöhungen nun 44 Millionen Euro an ihre Kunden zurück.
SPÖ-Eigentümervertreterin und Konsumentenschutzreferentin LHStv. Gaby Schaunig habe sich gestern der Diskussion im Landtag entzogen und sich bei der Beantwortung der dringlichen Anfrage der FPÖ vertreten lassen. „Das zeigt die Arbeitsverweigerung und das kollektive Versagen der SPÖ/ÖVP-Landesregierung und des SPÖ-geführten Aufsichtsrates bei den viel zu hohen Strompreisen, welche Bürger und Wirtschaft massiv belasten! Laut Verbraucherschutzverein waren die Strompreiserhöhungen der KELAG im August 2023 rechtswidrig und SPÖ und ÖVP verteidigen das auch noch“, kritisiert Angerer.
