SPÖ und ÖVP lehnen im Kärntner Landtag Entlastung der Autofahrer ab!

„Ich bin fassungslos, dass heute SPÖ und ÖVP im Kärntner Landtag gegen eine sofortige Entlastung der Autofahrer und Pendler gestimmt haben“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. Die Kärntner FPÖ fordert seit Wochen eine Abschaffung der CO2-Strafsteuer und Senkung von Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer, um die Autofahrer nach der Spritpreisexplosion schnell zu entlasten. „Heute haben wir dazu einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht. Es ist unvorstellbar, dass SPÖ und ÖVP dagegen gestimmt haben, obwohl über 50 % des Spritpreises an den Staat gehen. Aber Rot und Schwarz sind nicht bereit, sich für die Autofahrer einzusetzen, die seit Wochen unter den Spritpreisen stöhnen!“

Die von der Regierung angekündigte Mini-Senkung der Spritpreise um 10 Cent – welche noch nicht einmal umgesetzt ist – sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein und viel zu wenig. Allein die CO2-Strafsteuer koste die Autofahrer 16,5 Cent pro Liter Diesel und 15 Cent pro Liter Benzin. „Unsere Nachbarländer wie Italien zeigen vor, wie es geht. Dort wird der Spritpreis von der Regierung sofort um 25 Cent gesenkt. In Slowenien kostet Benzin unter 1,50 Euro und Diesel maximal 1,53 Euro je Liter. Aber in Österreich werden die Autofahrer Tag für Tag abgezockt. Besonders hart trifft das Kärnten als Land der Pendler – es ist ein Skandal, dass SPÖ und ÖVP unsere Autofahrer und Pendler weiter bluten lassen und der Staat Rekordeinnahmen kassiert, anstatt endlich bei sich selbst zu sparen“, betont der FPÖ-Chef.