SPÖ und ÖVP lehnen FPÖ-Initiativen für Verbesserungen für die Bürger neuerlich ab

In der von der FPÖ beantragten Sondersitzung des Landtages betonte heute FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann, dass das Leben in Kärnten leistbar und sicher sein muss. „Wir sprechen hier von leistbarer Gesundheit durch ein ausreichendes Angebot an Kassenärzten, statt teurer Wahlärzte. Wir sprechen von leistbarer Pflege für die Bürger. Genauso sprechen wir von leistbarer Energie. Die Preise für Heizen, Strom oder Treibstoffe explodieren, weil die SPÖ-ÖVP-Landesregierung und die ÖVP-Grüne Bundesregierung untätig bleiben und die Ursachen nicht bekämpfen. Und wir sprechen von leistbarem Wohnen und leistbaren Mieten & Betriebskosten“, so Darmann. Ebenso hätten die Bürger ein Recht auf Sicherheit im eigenen Land, statt Asylchaos und steigender Kriminalität.

Unter dem Motto „Sicheres Kärnten“ forderte die FPÖ daher eine „Kärntner Polizisten-Rückholaktion“, einen Stopp der illegalen Zuwanderung (Asyl-Stopp Jetzt) und eine sofortige Abschiebung von straffälligen Asylwerbern bzw. eine Aberkennung eines bereit zuerkannten Asylstatus von Straftätern. „Nach dem Schließen von vieler Polizeiposten in Kärnten durch ÖVP und SPÖ droht nun ein weiteres Sicherheitsdesaster. In Kärnten fehlen laut Polizeigewerkschaft zumindest 350 Polizisten. Deshalb muss es eine Rückholaktion von Kärntner Polizisten geben, die Dienst in anderen Bundesländern machen, aber zurück in die Heimat wollen“, so der FPÖ-Klubobmann.

Die Freiheitlichen fordern auch Maßnahmen der Regierung gegen die Preisexplosionen, damit Leben und Wohnen für die Kärntner wieder leistbar ist. „Unser Mieterentlastungspaket beinhaltet ein sofortiges Aussetzen der Steuern auf die Wohnungsmieten und Betriebskosten. Für eine normale Wohnung bedeutet das im Schnitt eine Entlastung von 70 – 100 Euro pro Monat. Außerdem muss es auch noch nach der Landtagswahl einen fairen und günstigen Kärntner Strompreis geben, sowie Betriebskostenbremse und einen Vorrang für Kärntner bei der Vergabe von geförderten Wohnungen“, betonte Darmann.

FPÖ-Abgeordneter Bgm. Max Linder verwies auf die vielen Initiativen der FPÖ, die von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung zuerst abgelehnt oder schubladisiert wurden. „Hier wurden oft Monate oder Jahre im Sinne unserer Bevölkerung vergeudet. Dass es jetzt den Kärnten-Bonus gibt, ist wichtig, aber das ist erst aufgrund des Druckes der FPÖ passiert. Die SPÖ hätte den von Jörg Haider eingeführten Teuerungsausgleich niemals abschaffen hätte dürfen“, so Linder. Er kritisierte aber auch, dass die Regierung den Bewohnern von Pflegeheimen den Kärnten-Bonus weiter verweigert, obwohl diese massiven Mehrausgaben haben.

Der freiheitliche Bundesrat Bgm. Josef Ofner betonte, dass ÖVP und SPÖ das Thema Sicherheit in Kärnten egal ist. „Es gibt massive Versäumnisse der Regierung, viel zu wenige Polizisten, aber zugleich ein Asylchaos mit über 100.000 neuen Asylanträgen im Vorjahr. Unter FPÖ-Innenminister Kickl waren es nur 13.000 im Jahr“, so Ofner. FPÖ-Abgeordneter Christoph Staudacher verwies auf die großen Probleme im Gesundheitsbereich, wo an Wochenenden und zu Feiertagen oft ganze Talschaften ohne Arzt sind. Die zuständige SPÖ-Gesundheitsreferentin Prettner agiere hier mit Planlosigkeit. „Aber auch die heutige Behauptung von ÖVP-Klubobmann Malle, dass es den Menschen in Kärnten nach der Krise besser gehe als zuvor, ist ungeheuerlich und eine Verhöhnung der Kärntner. In Wahrheit sind 100.000 Menschen in Kärnten von Armut betroffen, viele wissen nicht mehr, wie sie mit ihrem Einkommen auskommen sollen. Aber die Regierung nimmt die Probleme nicht ernst“, erklärte Staudacher.

Dementsprechend haben SPÖ und ÖVP heute im Landtag die FPÖ-Dringlichkeitsanträge „Sicheres Kärnten“ und „Preisexplosionen stoppen: Wohnen muss für Kärntner leistbar sein“ abgelehnt. „Die Versprechen von SPÖ und ÖVP sind nur leere Worte und absolut nichts wert. Wenn es um die Umsetzung geht, lehnen sie die von der FPÖ geforderten Verbesserungen für die Bürger ab“, so die FPÖ-Vertreter.